Am Dienstagmittag wird Präsident Andrzej Duda eine neue nationale Sicherheitsstrategie für die Republik Polen unterzeichnen. Das Dokument umfasst 32 Seiten und setzt unter anderem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 voraus (gegenwärtig 2,1 Prozent), meldete die Tageszeitung Rzeczpospolita am Montag.
Die neue Sicherheitsstrategie enthält vier Kapitel: "Sicherheit des Staates und der Bürger", "Polen im System der internationalen Sicherheit", "Identität und nationales Erbe" und "Soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Umweltschutz".
Russland wird im Dokument als die Hauptgefahr gesehen. "Die größte Bedrohung ist die neo-imperiale Politik der Behörden der Russischen Föderation, die mit militärischer Gewalt umgesetzt wird", schreiben die Autoren der Strategie und erinnern an die "Aggression gegen Georgien, illegale Annexion der Krim und Aktionen in der Ostukraine". Die Autoren weisen auf die Entwicklung des militärischen Potenzials Russlands im Ostseeraum und in Kaliningrad hin.
Das Dokument betont die Möglichkeit eines Konflikts aufgrund der hybriden Aktivitäten Russlands, der Gefahr von Desinformation und Cyberangriffen. Die Autoren weisen auch darauf hin, dass die Rivalität der USA, Chinas und Russlands Auswirkungen auf das gesamte internationale Sicherheitssystem habe.
Das Dokument weist darauf hin, dass eine "Verteidigungserziehung" und bürgerliche Aktivitäten eine wichtige Rolle im neuen System spielen sollten. Die Autoren sehen auch die Rolle der Truppen der Territorialverteidigung (WOT) als die Voraussetzung für die Entwicklung einer universellen Verteidigungsbereitschaft im ganzen Land.
Rzeczpospolita/ps