Für ein sicheres und geschütztes Europa sei auch ein stabiler und wohlhabender Mittelmeerraum unabdingbar, betonte in seiner Rede auf der alljährlichen Mittelmeerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Jordanien Polens Außenminister und amtierende Vorsitzende der OSZE Zbigniew Rau. Geht es nach Rau, sei "seit mindestens einem Jahrzehnt eine kontinuierliche Verschlechterung der europäischen Sicherheitsarchitektur"sichtbar.
"Russlands eklatante Missachtung der internationalen Normen und Verpflichtungen hat zu einem regulären Krieg in der Ukraine geführt", fügte der Politiker hinzu. Diese Verletzung des Völkerrechts sei von der internationalen Gemeinschaft zu Recht verurteilt worden.
Trotz zahlreicher Aufrufe zur Beendigung des Krieges, so Rau weiter, setze der Kreml seine Invasion in der Ukraine fort. Jeder Tag bringe neue Beweise für Russlands Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. "Seien Sie jedoch versichert, dass alle Kriegsverbrechen dokumentiert und untersucht werden und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", versicherte der OSZE-Vorsitzende.
Die Mittelmeer-Partnerschaft ist - neben der Asien-Partnerschaft - eine von zwei Plattformen für die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und ihren Partnerländern. Die Konferenz dient als Forum für den Dialog zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten und sechs Partnerstaaten aus dem Mittelmeerraum: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Marokko und Tunesien.
Zu den Schwerpunkten der Diskussion gehörten am Montag die Energiesicherheit, Terrorismus und Flüchtlinge.
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