Der polnische Botschafter bei der NATO hat Behauptungen dementiert, wonach die Vereinbarungen des Bündnisses die Lieferung von Patriot-Raketen durch Deutschland an die Ukraine blockieren würden. Ihm zufolge habe Berlin dies in den letzten Monaten mehrfach behauptet. „Das ist absolut unwahr", sagte Szatkowski am Montag im Polnischen Rundfunk.
„Die NATO hat keine solchen Vereinbarungen getroffen, es sei denn, es gab einige unklare Gespräche zwischen bestimmten Verbündeten, von denen ich nichts weiß; aber ich kann Ihnen versichern, dass es, wenn es um die wichtigsten und engagiertesten Verbündeten geht, keine solche Art von Beschränkung gibt", so der Gesandte Polens.
„Das ist eine Frage bilateraler Vereinbarungen, in diesem Fall hauptsächlich zwischen Berlin und Kiew sowie in gewissem Sinne auch Warschau", sagte Szatkowski.
Geht es nach dem Botschafter, „befürwortet Deutschland einen solchen Ansatz, bei dem die NATO nicht formell in den Entscheidungsprozess zur Unterstützung der Ukraine eingebunden ist."
Deutschland hatte letzte Woche angeboten, die Patriot-Raketensysteme nach Polen zu schicken. Die polnische Regierung schlug vor, sie stattdessen in die Ukraine zu schicken. Berlin zufolge sollen NATO-Bestimmungen es jedoch nicht erlauben, die Luftabwehrsysteme an ein Land außerhalb des Bündnisses zu übergeben, berichteten Medien.
Die mögliche Stationierung der Patriot-Systeme in der Ukraine sei eine Entscheidung Deutschlands und nicht des Nordatlantischen Bündnisses, sagte der NATO-Chef vergangene Woche. „Aber ich fordere unsere Verbündeten weiterhin auf, sich zu engagieren und noch mehr Luftverteidigung bereitzustellen, auch für die Ukraine", so Stoltenberg.
PAP/ps