Die EU wird russische Reisepässe aus den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.
Bei der Bekanntgabe der EU-Entscheidung erklärte der tschechische Innenminister Vít Rakušan: „Russlands fortgesetzter Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine eklatante Missachtung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung, die den Frieden und die Sicherheit in Europa gefährdet. Die heutige Entscheidung des Rates ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen.”
In seiner Begründung schrieb der Europäische Rat am Donnerstag:
"Seit der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 stellt Russland Einwohnern der Krim russische internationale Reisepässe aus. Diese Praxis wurde im April 2019 auf die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk ausgedehnt, gefolgt von den besetzten Regionen Cherson und Saporischschja im Juli 2022. Die systematische Ausstellung russischer Reisepässe in diesen besetzten Regionen stellt einen weiteren Verstoß gegen das Völkerrecht und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar."
Der Beschluss vom Donnerstag soll einen einheitlichen Ansatz aller EU-Staaten gewährleisten. Bevor die Einigung in Kraft tritt, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch einmal zustimmen. Dies gilt als Formalie.
PAP/afx/jc