Die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) setzt ihre Kampagne gegen den EU-Migrationspakt fort. Die unkontrollierte Migration in der EU führe zu einem Anstieg von Kriminalität, erklärte Premierminister Mateusz Morawiecki während einer Pressekonferenz auf einer Polizeiwache in Brojce in der Woiwodschaft Westpommern. Geht es nach dem Regierungschef, würde es EU-weit nahezu täglich zu Schießereien und anderen Straftaten kommen. So habe es seit Jahresbeginn in Ländern wie Schweden, das etwa viermal weniger Einwohner als Polen habe, bereits 144 solcher Vorfälle gegeben. Morawiecki erinnerte auch an den brutalen Mord an einer jungen Polin auf der griechischen Insel Kos, über den die Medien in Polen neulich fast täglich berichten.
Hintergrund: Am 12. Juni war die 27-jährige Anastazja auf der griechischen Insel Kos verschwunden. Sie arbeitete dort in einem Hotel. Nach einigen Tagen wurde ihre Leiche gefunden. Die griechische Polizei nahm einen 32-jährigen Mann aus Bangladesch fest, der sich als letzte Person mit der Polin getroffen hatte. Die Leiche wurde in der Nähe des Wohnhauses des 32-Jährigen gefunden.
"EU hat keine Zuständigkeit in der Migrationspolitik der Mitgliedstaaten"
Der Europaabgeordnete der Regierungspartei, Jacek Saryusz-Wolski, betonte indes, dass die Europäische Union gemäß den Verträgen keine Zuständigkeit in der Migrationspolitik der Mitgliedstaaten habe. "Dies ist ein Versuch, den Fuß in die Tür zu schieben, um die Tür dann weit offen zu halten - heute Tausende von Migranten, morgen Millionen", erklärte Saryusz-Wolski und warnte davor, dass Zugeständnisse in Bezug auf die Pläne der EU zur verpflichtenden Umverteilung einen Präzedenzfall für Umsiedlungen in Europa schaffen könnten. Politiker der Opposition, die die Problematik der Einmischung der EU-Institutionen in die Frage der Umverteilung von Migranten herunterspielten, seien schädlich für Polen, so der Politiker. Geht es nach dem EU-Abgeordneten, würde auch ein eventueller Antrag um eine Befreiung von der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen von polnischer Seite, mit der Anerkennung des an sich illegalen Mechanismus einhergehen und komme aus Sicht der Regierungspartei aus diesem Grund nicht in Frage.
Vor zwei Wochen hatten die Innenminister der EU-Staaten, trotz des Widerstands von Polen und Ungarn, den sogenannte Migrationspakt angenommen. In dem Pakt wurde das Prinzip der Konditionalität festgelegt: Entweder stimmen die Länder der Umverteilung der über das Mittelmeer nach Südeuropa kommenden Migranten zu oder sie zahlen etwa 20.000 Euro pro nicht aufgenommene Person.
Polen kritisiert diese Regelung und fordert, dass die Frage auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs behandelt wird, auf dem Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat vorgeschlagen, dass die Polen in einem Referendum zu diesem Thema Stellung nehmen sollten. Die Opposition und ein Teil der Publizisten macht darauf aufmerksam, dass Polen infolge der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine keine weiteren Migranten aufnehmen muss und stattdessen andere Staaten sogar um Hilfe bitten könnte. Kritiker sehen in dem Referendums-Vorschlag vor allem einen Versuch, den sinkenden Umfragewerten im Vorfeld der Parlamentswahlen entgegenzuwirken und die Fremden gegenüber skeptisch eingestellten Wähler zu einem Urnengang zu mobilisieren.
IAR/rp.pl/adn