Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag weiter sagte, wurden die Kontrollen wegen der anhaltend hohen Ankunftszahlen und Schleuseraktivitäten „für weitere 20 Tage” verlängert. CDU-Chef Friedrich Merz warnte unterdessen angesichts hoher Geflüchtetenzahlen vor einer Überlastung von Schulen und Nachteilen auch für deutsche Schüler. Mit Blick auf die festgestellten unerlaubten Einreisen sagte die Sprecherin des Innenministeriums, es handele sich um vorläufige Zahlen. Details zum Status der Aufgegriffenen konnte sie noch nicht machen.
Österreich Innenminister Gerhard Karner zeigte sich in einem Schreiben an die EU-Kommission besorgt, dass die deutschen Kontrollen zur „Verlagerung von Migrationsrouten in Richtung Österreich” führen könnten. „Es ist zu erwarten, dass Schlepperorganisationen rasch auf die Einführung dieser neuen Grenzkontrollen reagieren”, heißt es in dem am Mittwoch versandten Schreiben zur Begründung der Fortführung der Kontrollen Österreichs, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Die Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge war in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Im September stellte die Bundespolizei deutschlandweit 21.366 unerlaubte Einreisen fest. Dies waren fast 70 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Nach Angaben der EU-Kommission begründete Deutschland die Verlängerung der stationären Grenzkontrollen mit der Lage auf den Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer, den Balkan und über Russland und Belarus Richtung Deutschland. Brüssel zufolge wurden die verlängerten deutschen Kontrollen bis zum 14. November notifiziert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die stationären temporären Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gemäß den EU-Regeln zunächst für zehn Tage angeordnet. Davor hatte sie vor allem auf Schleierfahndung im Grenzgebiet gesetzt.
AFP/pap/jc
