Tomasz Siemoniak, Ex-Verteidigungsminister und stellvertretender Vorsitzender der Bürgerplattform (PO), bezeichnete die Empfehlungen der Kommission zur Untersuchung von russischen Einflüssen in Polen als "karikierte Schlussfolgerungen" einer “karikierten Kommission”. Damit reagierte Siemoniak am Donnerstag auf die Empfehlung des als “Lex Tusk” bekannten Ausschusses, laut der er und andere führende Politiker der Bürgerplattform, darunter Parteichef Donald Tusk, keine Ämter im Bereich der Staatssicherheit übernehmen sollten.
Hintergrund: Der Sejm hatte am Mittwochabend alle acht Mitglieder der staatlichen Kommission zur Untersuchung russischer Einflüsse, darunter Slawomir Cenckiewicz und Andrzej Zybertowicz, entlassen. Die Kommission legte kurz vor der Abberufung aller Mitglieder einen Teilbericht vor und empfahl, dass Politiker wie Donald Tusk und Tomasz Siemoniak keine sicherheitsrelevanten öffentlichen Ämter übernehmen sollten.
"Diese Empfehlungen kommen von Personen wie Slawomir Cenckiewicz oder Andrzej Zybertowicz, die bekannt dafür sind, jeden Befehl der Partei Recht und Gerechtigkeit auszuführen", erklärte Siemoniak in einem Interview mit Tok FM und Sogar in der PiS, so der Politiker, sei man sich bewußt gewesen, wie stark die Arbeit der Kommission auf politischen Thesen beruhte und daher keine besondere Beachtung verdiene.
"Die Partei Recht und Gerechtigkeit hat (...) acht Jahre lang regiert, keine Staatsanwaltschaft, keine Dienststelle hat sich absolut mit diesen Angelegenheiten beschäftigt", so Siemoniak. Wenn eine solche Anschuldigung auf der Tatsache beruhe, dass der Geheimdienst SKW in afghanischen Angelegenheiten - im Zusammenhang mit der Präsenz unserer Truppen in Afghanistan - mit dem russischen FSB zusammengearbeitet habe, dann sei dies das, was Dutzende anderer Dienste in der Welt zu dieser Zeit getan hätten. "Eine der Hauptrouten nach Afghanistan führte zu Russland und seinem Einfluss in Zentralasien", erinnerte der Politiker und betonte, dass es um die Sicherheit polnischer Soldaten ging und dass Dutzende andere Geheimdienste, darunter auch FBI und CIA mit dem FSB zusammengearbeitet haben.
"Das sind unsinnige Anschuldigungen", sagte Siemoniak und fügte hinzu: "Die Sonderdienste sollten im Interesse Polens sogar mit dem Teufel zusammenarbeiten." Daraus einen Vorwurf zu machen sei - und das habe in der Recht und Gerechtigkeit (PiS) Tradition - ein Weg, die polnischen Dienste und die Position Polens zu schwächen.
"Herr Cenckiewicz und Herr Zybertowicz, die geistigen Apparatschiks der Partei Recht und Gerechtigkeit, kommen am Ende heraus und verkünden ein paar Stunden vor der Entlassung, dass der Anführer der siegreichen Opposition seinen Posten nicht bekleiden kann", kommentierte Siemoniak.
Es sei so durchschaubar, dass keiner darauf reinfallen sollte. Die PiS-Abgeordneten stehen auf und applaudieren, da sie verloren und daher nur noch wenig Grund zur Freude haben.
Siemoniak sagte zudem, er könne sich nicht vorstellen, dass Staatspräsident Andrzej Duda nun sagt, er habe den Bericht von Cenckiewicz und Zybertowicz erhalten, und Tusk oder andere Politiker können, vor dem Hintergrund des Wahlurteils vom 15. Oktober, nun kein Staatsamt bekleiden. "Der Präsident würde eine riesige Krise verursachen, eine unvorstellbare Krise, wenn er die parlamentarische Mehrheit missachten würde - eine klare parlamentarische Mehrheit, gestützt auf eine Wahl mit einer außergewöhnlichen Wahlbeteiligung und 12 Millionen Polen, die auf die Bildung dieser Regierung von Donald Tusk warten", sagte er.
Zur Zukunft der Kommission seien noch keine Entscheidungen gefallen, so Siemoniak.
PAP/adn