Die Schlussfolgerungen zum EU-Migrationspakt gehen “genau in die von Polen gewünschte Richtung”, erklärte der Chef der Kanzlei des Premierministers, Jan Grabiec. Wie der Politiker zudem betonte, sei es angesichts der Lage an Polens Ostgrenze unangebracht, dem Land zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen.
Sowohl der Ministerpräsident als auch die Regierung würden die Position vertreten, dass „die polnischen Grenzen ordnungsgemäß gesichert werden müssen”. “Wir erwarten in dieser Hinsicht die volle Solidarität der Europäischen Union, besonders angesichts der zahlreichen illegalen Grenzübertritte im Osten“, sagte Grabiec.
Er fügte hinzu, dass die EU Polen bereits bei der Sicherung der Außengrenzen unterstützt und eine Einigung zur gemeinsamen Verantwortung erzielt wurde, “so dass Länder, deren Grenzen die EU-Außengrenzen bilden, angemessene Sicherung und Unterstützung von der gesamten Union erhalten”. In diesem Kontext würden die Schlussfolgerungen des Pakts genau in die Richtung gehen, die Polen wollte, erklärte er.
Auf die Frage, ob es besondere Bestimmungen für Polen gebe, da es Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe, antwortete Grabiec, dass Polen erwarte, dass die endgültigen Vereinbarungen die besondere Situation Polens berücksichtigen. “Jeder weiß, was an der polnischen Grenze passiert, genauso wie an der litauischen, lettischen oder estnischen Grenze, also können wir hier auf die Solidarität der EU zählen", so der Minister.
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission hatten am Mittwoch eine Einigung über die Hauptelemente des Asyl- und Migrationspakts erzielt. Nach dem Inkrafttreten der Änderungen, werden die Mitgliedstaaten zwischen der Aufnahme von Flüchtlingen und einem finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt wählen. Das geplante Prüfverfahren soll darauf abzielen, diejenigen, die internationalen Schutz benötigen, von denen zu unterscheiden, bei denen dies nicht der Fall ist, erklärte die spanzische EU-Ratspräsidentschaft nach dem Gipfel. Migranten aus bestimmten Ländern wie Indien, Tunesien oder der Türkei könnten an der Einreise gehindert und an der Grenze aufgehalten werden, ebenso wie Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Die konservative Regierung PiS hatte sich gegen eine Einigung zum Asypakt gestemmt, da dieser aus ihrer Sicht eine Fortsetzung der Fehler darstelle, die bereits 2015 zu einer Migrationskrise in der EU geführt hatten.
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