Deutsche Redaktion

Umfrage: Verurteilte PiS-Politiker sollten in Haft bleiben

16.01.2024 10:40
Die Mehrheit der Polen ist der Meinung, dass die beiden wegen Machtmissbrauchs verurteilten Minister der früheren Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Haft bleiben sollten. 
Die PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik waren im Dezember, wegen ihrer Rolle in der sogenannten Bodenaffre, rechtskrftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Die PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik waren im Dezember, wegen ihrer Rolle in der sogenannten Bodenaffäre, rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. PAP/Leszek Szymański

Der ehemalige Innenminister Mariusz Kamiński und sein Stellvertreter Maciej Wąsik wurden am 9. Januar ins Gefängnis gebracht, nachdem sie von einem Warschauer Gericht wegen Machtmissbrauchs verurteilt worden waren. Der Vorwurf lautete, dass sie 2007 als Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) eine Provokation initiiert hatten.

Obwohl die beiden Männer bereits 2015 in diesem Fall verurteilt worden waren, begnadigte sie der mit der PiS verbündete Präsident Andrzej Duda. Im Dezember 2023 wurde der Fall erneut aufgerollt, und die Politiker wurden erneut zu zwei Jahren Haft verurteilt. Am vergangenen Donnerstag leitete Duda jedoch ein zweites Begnadigungsverfahren ein und appellierte an den Generalstaatsanwalt, die beiden sofort freizulassen.

Laut einer Umfrage von Pollster, die am 13. und 14. Januar durchgeführt wurde, sprachen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, dass die beiden inhaftierten Politiker ihre gesamte Strafe verbüßen sollten. Gleichzeitig waren 25 Prozent der Meinung, dass sie freigelassen werden sollten, und 15 Prozent hatten keine klare Meinung zu dieser Frage.

Die Umfrage, veröffentlicht von der Tageszeitung Super Express am Dienstag, basierte auf einer Stichprobe von 1.048 erwachsenen Polen.


Quelle: Super Express/ps