Seit Donnerstag, dem 11. Januar, verbüßt der ehemalige CBA-Chef und Leiter des Innenministeriums, Mariusz Kamiński, eine zweijährige Haftstrafe im Gefängnis von Radom. Angeklagt ist er wegen Machtmissbrauchs im sogenannten "Grundstücksskandal". Seit seiner Verhaftung finden täglich Proteste vor der Haftanstalt statt. Am Dienstag nahm der Chef der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, an der Demonstration teil.
Statt einer Verurteilung solle Kamiński die höchste staatliche Auszeichnung erhalten, forderte Kaczyński. „Nicht dafür, dass er jetzt sitzt, sondern dafür, dass er in schwierigen Zeiten hart gegen das Verbrechen gekämpft hat", betonte er.
Kamiński habe das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) nicht nur aufgebaut, sondern auch erfunden. Damit habe er sich wirklich mit goldenen Buchstaben in die Geschichte Polens eingeschrieben, sagte der Parteichef.
Er plädierte für einen Freispruch der beiden im selben Fall Verurteilten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik. „Die Zeit der Schande für den polnischen Staat muss enden", sagte er. Denjenigen, „die zu dieser Schande geführt haben, die die Verfassung und das Gesetz mit Füßen treten", drohte er mit „schwerwiegenden Konsequenzen" für ihr Handeln.
Von der Wirkung der Demonstrationen vor der Haftanstalt zeigte er sich überzeugt. „Wir müssen alles tun, damit sie nicht nur frei kommen, sondern auch als Abgeordnete in den Sejm zurückkehren, denn sie wurden ehrlich als Abgeordnete gewählt und haben das Recht, Abgeordnete zu sein“, erklärte Kaczyński.
Am Dienstag hatten sich sich mehrere Hundert Menschen vor dem Gefängnis in Radom versammelt, um für die Freilassung von Kamiński zu demonstrieren. Unter ihnen waren auch die PiS-Politiker Radosław Fogiel, Marek Suski und Stanisław Karczewski. Die Demonstrierenden riefen wiederholt „Wir werden siegen“ und kündigten weitere Proteste an.
Quelle: PAP/js