Das Bundeswirtschaftsministerium plant, bis Anfang März die Mehrheitsanteile des russischen Energiekonzerns Rosneft an der Ölraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg an polnische Interessenten zu verkaufen, berichtet Business Insider Deutschland. Rosneft hält über zwei Tochtergesellschaften insgesamt 54 Prozent der Anteile an der für die Ölversorgung Deutschlands wichtigen Raffinerie.
Die Entscheidung, Rosnefts Beteiligung zu beenden, folgt auf die Übernahme der Kontrolle über Rosnefts deutsche Niederlassung durch die Bundesregierung im September 2022, welche dann der Bundesnetzagentur treuhänderisch unterstellt wurde. Dies geschah auf der Grundlage des Energiesicherheitsgesetzes, das im Krisenfall die Übernahme und den Verkauf von Unternehmensanteilen in kritischer Infrastruktur erlaubt. Das Wirtschaftsministerium unterstreicht, dass solche Schritte notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenngleich sie rechtliche Risiken, wie mögliche Entschädigungsforderungen von Rosneft, mit sich bringen können.
Das nahe an der polnischen Grenze gelegene PCK Schwedt ist eine der größten Raffinerien Deutschlands und der wichtigste Lieferant von Mineralölprodukten für Berlin und Brandenburg. Nach dem Embargo gegen russisches Öl diversifizierte die Raffinerie ihre Rohölquellen und bezieht nun Öl über die Häfen von Rostock und Danzig sowie, mit Hilfe der durch Polen führenden Druschba-Pipeline, aus Kasachstan.
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