Am Freitag begannen polnische Landwirte eine landesweite Protestaktion an mehr als 260 Orten. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums protestieren die Landwirte für einen guten Zweck. Sie täten dies nicht nur in ihrem eigenen Namen, sondern auch im Namen der Verbraucher. Das Ministerium erklärte, es werde den Dialog mit den Bauern fortsetzen.
Wie die Organisatoren der Proteste von der Arbeitergewerkschaft „Solidarność" erklären, wehren sie sich gegen die Einführung des Green Deal, den Zustrom von Waren aus der Ukraine und betonen die sinkende Rentabilität der Produktion. In einem offenen Brief an die polnischen Landwirte erinnerte der Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, vor den Protesten daran, dass die Kommission bereits insgesamt 4 Milliarden Euro an öffentlichen Beihilfen für den Agrarsektor bewilligt hat. Außerdem sollen die Bauern auch von allen Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Agrarpolitik befreit werden.
Die Europäische Kommission hat sich dem Druck seitens europäischer Bauern bereits zum Teil gebeugt, berichteten Medien. Sie hat umstrittene Rechtsvorschriften und Projekte im Rahmen des Europäischen Green Deal ausgesetzt oder deren Rückzug angekündigt. Diese Woche kündigte die Kommissionschefin an, ein Projekt zur Senkung der Pestizidbelastung bis 2030 zurückzuziehen. „Sie ist zu einem Symbol der Polarisierung geworden", erklärte Ursula von der Leyen.
Ausnahmen von den Vorschriften
Letzte Woche gestattete die Kommission den europäischen Bauern auch Ausnahmen von den Vorschriften für die Bodennutzung. Sie müssen 4 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr zwangsweise brachlegen, können ohne Einschränkungen anbauen und erhalten Subventionen. Die Landwirtschaft wurde auch von der obligatorischen Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2040 ausgenommen. Die Kommission ließ ihren Vorschlag einer 30-prozentigen Verringerung der Stickstoff- und Methanemissionen fallen. Dies geschah auf Wunsch des polnischen Agrarkommissars Janusz Wojciechowski. Es gibt auch einen Vorschlag der Kommission, das zollfreie Handelsabkommen mit der Ukraine bis zum nächsten Juni zu verlängern, mit Einfuhrbeschränkungen für Zucker, Geflügel und Eier. Darauf bestand der polnische Kommissar gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski.
Die Bauernproteste finden seit Wochen in ganz Europa statt. Seit Anfang des Jahres haben Massenstreiks in Deutschland, Frankreich, Rumänien, Griechenland, Litauen und kürzlich auch in Brüssel und Lettland stattgefunden.
Quelle: IAR/ps