Am Dienstagabend trafen sich die polnischen Regierungsminister zu einem Sondertreffen mit Präsident Andrzej Duda, um wichtige Investitionsprojekte der Vorgängerregierung zu besprechen. Andrzej Duda äußerte sich zufrieden über die „produktiven Diskussionen" auf der Ratssitzung und hob die geplanten Projekte als ein zentrales Thema hervor. Für die Sicherheit Polens sei es unerlässlich, über selbst erzeugten Strom zu verfügen. Gleichzeitig könne das Land seine Klimaverpflichtungen nur durch den Ausbau der Kernenergie auf der Grundlage amerikanischer Technologie erfüllen, erklärte der Präsident nach der Sitzung gegenüber Reportern.
„Wir haben diese Fragen sehr ausführlich diskutiert, ebenso wie das Thema der Modernisierung der polnischen Armee", so Duda. Hierbei ging es um Rüstungsverträge mit Südkorea, einschließlich der Verhandlungen über den künftigen Bau von K2-Panzern in Polen. „Ich möchte Sie daran erinnern, dass 500 dieser Panzer in der Version K2PL hier im Lande hergestellt werden sollen. All dies muss vorbereitet und realisiert werden, es ist eine offensichtliche Frage unserer Sicherheit", so der Präsident. Die Umsetzung der bisher abgeschlossenen Rüstungsverträge sei von „grundlegender Bedeutung", fügte er hinzu.
Außerdem ging es während der Sitzung im Zusammenhang mit dem geplanten Zentralflughafen CPK um die Entwicklung einer Hochgeschwindigkeitsbahn. Geht es nach dem Präsidenten, so sei diese Infrastruktur in Polen dringend notwendig.
Der Präsident betonte die Bedeutung von Transparenz und Legalität bei der Durchführung dieser Großprojekte. Er forderte die Regierung auf, „entschlossen zu handeln". Die zuständigen Behörden müssten bei der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten eine wichtige Rolle spielen.
Premierminister Donald Tusk schloss sich der Meinung des Präsidenten an und betonte die Bedeutung dieser Investitionen für die Entwicklung und Sicherheit Polens. Tusk sehe seinerseits die Notwendigkeit einer vernünftigen Finanzverwaltung, insbesondere angesichts der beträchtlichen Mittel, die bereits für das CPK-Projekt ausgegeben wurden. Dabei seien weder nennenswerte Fortschritte beim Bau noch bei der Erlangung der erforderlichen Genehmigungen erzielt worden, so der Ministerpräsident.
Bei dem Treffen wurden auch die Pläne der Vorgängerregierung für die Standorte und den Bau von kleinen Kernreaktoren durch Orlen Synthos Green Energy negativ bewertet. Tusk kritisierte die Entscheidung, die Projektstandorte kurz vor dem Machtwechsel festzulegen. Dies sei zum Nachteil des polnischen Staates geschehen.
Trotz dieser Herausforderungen betonten sowohl Duda als auch Tusk die Notwendigkeit, die geplanten Investitionen fortzusetzen. Beide bestätigten deren Bedeutung für die Zukunft Polens.
Quellen: PAP, dziennik.pl/ps