Wie der tschechische Informations-Sicherheitsdienst (BIS) mitteilte, habe er ein von Russland finanziertes Einfluss-Netzwerk in der Tschechischen Republik aufgedeckt. „Die BIS-Operation hat aufgedeckt, wie Russland seinen Einfluss auf dem Territorium eines Landes der Europäischen Union ausübt und wie es versucht, politische Prozesse in unseren Ländern zu beeinflussen", hieß es auf dem offiziellen Profil des Dienstes auf X.
Premierminister Petr Fiala beschloss daraufhin, zwei Personen und ein Unternehmen auf die tschechische Sanktionsliste zu setzen. Dabei handelt es sich um die ukrainisch-stämmigen Geschäftsleute und Politiker mit engen Verbindungen zum Kreml, Viktor Medwedtschuk und Artiom Martschewskij. Das von Medwedtschuk in der Tschechischen Republik auf den Namen eines polnischen Bürgers eingetragene Unternehmen Voice of Europe wurde ebenfalls sanktioniert.
Grund für die Sanktionen sei die „Förderung der außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation sowie politischer und Propaganda-Aktivitäten, die sich gegen die territoriale Integrität, Unabhängigkeit, Stabilität und Sicherheit der Ukraine richten", hieß es in einer Begründung. Das Vermögen des Unternehmens wurde eingefroren und kann nicht ins Ausland transferiert werden. Formal wurde die Tätigkeit des Unternehmens in der Tschechischen Republik jedoch nicht verboten.
Tschechischen Medien zufolge wurde russisches Geld über Tschechien an Politiker der rechtsradikalen deutschen AfD in Prag übergeben. Neben Deutschland soll es auch nach Frankreich, Polen, Belgien, die Niederlande und Ungarn geflossen sein.
PAP/ps