NATO: Polen, Deutschland und Frankreich fordern mehr Verantwortung

Die europäischen Verbündeten sollten ihren gerechten Anteil an den NATO-Aufgaben übernehmen und Bereitschaft zu mehr Verantwortung für die Verteidigung Europas zeigen. Dies schreiben die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs in einem Brief anlässlich des fünfundsiebzigjährigen Bestehens des Nordatlantischen Bündnisses.

Polens Außenminister Radosław Sikorski. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland hat er einen Brief anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO verfasst.

Photo: PAP/EPA/MARTIN DIVISEK

Radosław Sikorski, Annalena Baerbock und Stéphane Séjourné betonen, dass Werte wie die Sicherheit des Territoriums, der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Freiheit des Einzelnen, die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit heute auf dem Prüfstand stehen. Die Diplomatiechefs weisen darauf hin, dass Wladimir Putin mit seiner Invasion in der Ukraine den Frieden in Europa angegriffen hat und dass seine imperialen Ambitionen weit über dieses Land hinausreichen.

"Während wir den Jahrestag der NATO feiern, dürfen wir nicht selbstgefällig sein. Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, dass dieser Moment die Zukunft bestimmen kann, in der unsere Kinder leben werden“, schreiben die Außenminister des Weimarer Dreiecks. Sie betonen, dass sich Europa und Nordamerika in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam gegen die russische Aggression gewehrt haben. "Gemeinsam haben wir die Selbstverteidigung der Ukraine mit mehr als zweihundert Milliarden Euro unterstützt“, heißt es in dem Schreiben. Daher werde die Unterstützung für Kiew so lange wie nötig anhalten.

In der Erklärung zum Jahrestag beriefen sich die Autoren auf das Gründungsprinzip der NATO: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. "Gemeinsam werden wir jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen, und wir werden gegen jede künftige russische Aggression geeint sein“, betonten sie. Auch die jüngsten Beitritte von Finnland und Schweden finden im Schreiben Erwähnung.

Wie die Politiker betonen, seien die dauerhaften transatlantischen Beziehungen der Eckpfeiler der Sicherheit des Pakts. Europa müsse die dringendsten Mängel angehen, die in den letzten Monaten und Jahren schmerzlich deutlich geworden seien. Defizite seien im Hinblick auf Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft, Produktionskapazität, Logistik und der Interoperabilität zu erkennen.

Den diplomatischen Vertretungen Polens, Deutschlands und Frankreichs zufolge müssen die europäischen Nato-Mitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben, das industrielle Potenzial des Kontinents voll ausschöpfen und in Zukunftstechnologien investieren.

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