Der EU-Abgeordnete, Andrzej Halicki von der Bürgerkoalition, hat den Nationalen Rundfunk- und Fernsehrat (KRRiT) aufgefordert, die ausstehenden Rundfunkgebühren an den Polnischen Rundfunk und das Fernsehen zu überweisen. Halicki betonte, dass der Vorsitzende des Rates, Maciej Świrski, nicht das Recht habe, die Mittel, die den öffentlichen Medien zustehen, zu blockieren.
„Ich appelliere an Herrn Świrski, die polnischen Medien nicht zu sabotieren. Es handelt sich um gesellschaftlich wichtige Medien, die von allen Polen finanziert werden. Daher hat Herr Świrski kein Recht, die Finanzierung der öffentlichen Medien zu blockieren oder zu sabotieren“, erklärte Andrzej Halicki auf dem ersten Programm des Polnischen Radios.
Der Polnische Rundfunk hat Maciej Świrski, dem Vorsitzenden des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates, eine letzte außergerichtliche Aufforderung zur Zahlung von fast 73 Millionen Złoty zuzüglich der Zinsen gesendet. Der Rat hatte beschlossen, die Mittel aus den Rundfunkgebühren nur an zwei regionale Sender – Radio dla Ciebie und Radio Poznań – auszuzahlen.
Rundfunkrat begründet fehlende Auszahlung mit unklarem juristischen Status
Der Chef des Nationalen Rundfunkrats KRRiT hat die Verzögerungen bei der Freigabe der Rundfunkgebühren auf die ausstehenden gerichtlichen Bestätigungen bezüglich der Liquidatoren für den Polnischen Rundfunk und das Fernsehen (TVP) zurückgeführt. Während eines Interviews für das 3. Programm von Polskie Radio versicherte er, dass Zahlungen an jene Einheiten geleistet wurden, deren Liquidatoren rechtlich bestätigt sind, wie Radio Poznań und Radio dla Ciebie.
Świrski präzisierte: „Die Zahlungen an die Unternehmen erfolgen, sobald der Liquidator offiziell im Handelsregister verzeichnet ist. Vorläufige Einträge bleiben in Wartestellung, bis sie rechtsgültig werden, und in der Zwischenzeit werden diese Gelder auf ein Gerichtsdepot überwiesen.“ Trotz der jüngsten Registrierung des Liquidators Paweł Majcher bleiben die Mittel für den Polnischen Rundfunk jedoch weiterhin blockiert.
Polnischer Rundfunk wirft Świrski Rechtsverstoß vor
In seiner Zahlungsaufforderung hat der Polnische Rundfunk betont, dass die fehlenden Mittel die Stabilität und Wirksamkeit der Umsetzung der öffentlichen Rundfunkmission untergraben. In einem an Maciej Świrski gerichteten Schreiben hat sich die Unternehmensleitung auch auf die vom Vorsitzenden des Rates übermittelten Informationen bezogen, wonach die dem Radio zustehenden Gelder sich in einem Gerichtsdepot befinden. Tatsächlich sei dies nicht der Fall. Darüber hinaus hat das Gericht am 8. April den Antrag des Rates in dieser Angelegenheit abgelehnt. Daher betrachtet das Polnische Radio die fehlende Auszahlung und die weiteren Versuche des KRRiT, die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren an ein Gerichtsdepot zu überweisen, als qualifizierten Rechtsverstoß.
Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz hatte vergangene Woche erklärt, er würde eine Anklage von Świrski vor dem Staatsgerichtshof in Erwägung ziehen.
IAR/adn