Das georgische Parlament hat den von der Partei Georgischer Traum erneut eingebrachten Gesetzentwurf über die Transparenz der ausländischen Einflussnahme in der ersten Lesung mit 83 Stimmen verabschiedet, berichtet Interpressnews.ge.
Die im 150 Sitze zählenden georgischen Parlament größte Partei hatte sich im vergangenen Jahr angesichts von Massenprotesten und Kritik aus dem Westen aus dem Projekt zurückgezogen. Jetzt sind die Georgier wieder zahlreich auf die Straße gegangen. Am Montag und Dienstag ist es im Zentrum von Tiflis zu großen Protesten gekommen. Es gab Verhaftungen, die Polizei setzte Tränengas ein. Offenbar sind auch Journalisten und Demonstranten misshandelt worden. Der Georgische Traum erklärte, dass er nicht nachgeben werde. Die Partei bezeichnete Kritik und Appelle seitens der USA, der EU und internationaler Organisationen als „Einmischung in innere Angelegenheiten".
Formal unterstützt die georgische Regierungspartei den Kurs in Richtung Integration mit der EU. Allerdings wird ihr zunehmend vorgeworfen, Russland zu bevorzugen. Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete den Georgischen Traum kürzlich als „einen Traum Russlands". Das Gesetz über die Transparenz der Einflussnahme wird auch „russisches Gesetz" genannt. Es erinnere an die russische Gesetzgebung, die der Kreml zur Unterdrückung der Opposition einsetze.
Nach dem Vorbild des russischen Gesetzes sieht das von der seit drei Amtszeiten regierenden Partei Georgischer Traum forcierte Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen der Registrierungs- und Meldepflicht unterliegen und in ein spezielles Register für Agenten ausländischer Einflussnahme eingetragen werden.
Vertreter der USA, der EU und der Vereinten Nationen fordern Tiflis zu einem Rückzug aus dem Projekt auf. Es widerspreche unter anderem den europäischen Bemühungen Georgiens und dem EU-Integrationsprozess. Georgien war im Dezember 2023 der Status eines EU-Kandidaten zuerkannt worden.
polskieradio.pl/ps/adn