Die Europäische Union sollte in naher Zukunft mindestens 100 Milliarden Euro für die Sicherheit bereitstellen, betonte Premierminister Donald Tusk bei der Eröffnung des Europäischen Wirtschaftskongresses in Kattowitz. Nach Ansicht des Regierungschefs sollten die Ausgaben für die Sicherung des Luftraums Priorität haben. Europa, so Tusk, müsse so weit vorbereitet sein, dass keine Macht der Welt es wagt, die Hand gegen Europa zu erheben. Und dafür, fügte er hinzu, brauche man Geld: “Gut und klug investiertes Geld in die Sicherheit Europas wird den Krieg für lange Zeit, vielleicht dauerhaft, von Europas Grenzen fernhalten. Wenn wir stark sind, sind wir sicher. Wir sind engagiert. Ich persönlich unterstütze viele Initiativen mit diesem Ziel und es ist der erste Punkt, der den europäischen Verteidigungsplänen zugrunde liegen sollte: Sicherer Himmel über Europa”, so der Regierungschef.
Der sichere Himmel über Europa muss ein europäisches Projekt werden, in dem nicht geredet, sondern vor allem gehandelt wird. “Hier in eurer aller Anwesenheit möchte ich einige recht harte Worte der Wahrheit aussprechen. Wir haben deutlich mehr Initiativen, politische Formate, Reden, Treffen, Gipfel und Zusammenkünfte als konkrete Maßnahmen zur gemeinsamen Verteidigung des europäischen Himmels. Europa wird sicher sein, vorausgesetzt, dass der Himmel über Europa sicher ist. Dies hat sich sowohl im Krieg im Nahen Osten als auch im anhaltenden, tragischen Krieg in der Ukraine gezeigt”, betonte der Premierminister.
Der Premierminister hat auch über die Notwendigkeit eines EU-Kommissars für Verteidigung gesprochen. Er erinnerte daran, dass dies auch eine polnische Forderung war und äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass Polens Argumente in Brüssel Gehör gefunden haben. Die Notwendigkeit eines solchen Postens ist in Kattowitz auch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwähnt worden.
Unternehmen aus Europa dürfen nicht übermäßig eingeschränkt werden
Er hat auch über die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Notwendigkeit betont, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu unterstützen. Laut dem Regierungschef dürfen Unternehmen aus Europa nicht übermäßig eingeschränkt werden, da eine übermäßige Regulierung Unternehmen von außerhalb der Europäischen Union einen Vorteil verschafft.
Der polnische Regierungschef wies auch darauf hin, dass die europäische Kultur und Zivilisation in geografischer und historischer Hinsicht einzigartig sind und geschützt werden sollten. In seiner Rede wies er auf die Notwendigkeit hin, die europäischen Werte - Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Solidarität - zu schützen. Der Premierminister betonte auch, dass Polen in Sicherheitsfragen eine führende Rolle in Europa einnimmt.
Der 16. Europäische Wirtschaftskongress in Kattowitz gilt als die größte Wirtschaftsveranstaltung in Mitteleuropa. Seine Themen umfassen die wichtigsten Bereiche der Wirtschaft, Trends in der gesellschaftlichen Entwicklung und Schlüsselentwicklungen für die Zukunft. Die Kongressteilnehmer werden unter anderem über Geopolitik und Wirtschaft, Energie und Energiesicherheit, Klima und nachhaltige Wirtschaft, Investitionen und Finanzen sowie Migration und den Arbeitsmarkt diskutieren.