Deutsche Redaktion

Selenskyj und Tusk unterschreiben Sicherheitsabkommen

08.07.2024 16:25
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Donald Tusk haben in Warschau ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Wie Donald Tusk betonte, enthalte das Dokument gegenseitige Verpflichtungen und keine leeren Versprechungen.
Aus Sicherheitsgrnden wurden die Details des Besuchs des ukrainischen Staatschefs geheim gehalten. Selenskyj (l.) wurde offiziell gegen 13:30 Uhr von Tusk begrt.
Aus Sicherheitsgründen wurden die Details des Besuchs des ukrainischen Staatschefs geheim gehalten. Selenskyj (l.) wurde offiziell gegen 13:30 Uhr von Tusk begrüßt. PAP/Radek Pietruszka

Die Politiker eröffneten die Pressekonferenz mit einer Schweigeminute, um der Opfer des russischen Angriffs auf Kiew am Montag zu gedenken.

„Es gibt keinen Tag und keine Nacht, in der in der Ukraine keine unschuldigen Menschen sterben“, sagte Tusk.

Wie er hinzufügte, konnte dass das Vier-Augen-Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten nicht anders beginnen als mit dem Gedenken an diejenigen, die heute unter russischen Bomben gestorben sind. „Ich war sehr berührt von dem, was mir der Präsident über die Angriffsziele erzählte, zum Beispiel über das Kinderkrankenhaus, in dem krebskranke Kinder behandelt wurden“.

Tusk: Keine leeren Versprechungen

In Bezug auf das unterzeichnete Sicherheitsabkommen, sagte Tusk, dass es ihm und Präsident Selenskyj während der Arbeit an dem Abkommen sehr wichtig war, dass es nicht nur bei Erklärungen des guten Willens blieb. Tusk unterstrich, dass jedes Wort in diesem Dokument von Bedeutung ist und es sich um praktische gegenseitige Verpflichtungen handelt, nicht um leere Versprechungen. Er kündigte an, dass die Bestimmungen in naher Zukunft zusammen mit den Verbündeten erfüllt werden.

„Wir waren Realisten, als wir an diesem Dokument gearbeitet haben”, so der Premierminister.

Tusk sagte auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine ein Angriff auf die Freunde und Nachbarn der Ukraine ist. „Die ganze freie Welt erkennt an, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die heldenhafte Verteidigung der Ukraine die Verteidigung unserer gesamten Welt ist", fügte er hinzu.

„Wer heute die Ukraine verteidigt, verteidigt auch sich selbst. In Polen haben diese Worte eine besondere Bedeutung”, betonte er.

Der Regierungschef erinnerte auch an das Engagement der „gewöhnlichen Menschen hier in Polen, zur Unterstützung der ukrainischen Familien”, als die Ukraine von Russland angegriffen wurde.

„Wir wollen uns damit nicht rühmen, denn es war der natürlichste Solidaritätsakt für die Polen. Und ich möchte sagen, dass ihr weiterhin auf uns zählen könnt. Wir würden uns wünschen, genauso wie ihr, dass die Ukraine wieder ein sicherer Ort für alle wird, aber solange einige eurer Landsleute Hilfe benötigen, werden sie sich hier, in unserem Land, wie zu Hause fühlen”, versicherte Tusk.

Er wiederholte, dass „niemand das Recht hat, ohne die Ukraine und im Namen der Ukraine über den zukünftigen Frieden und dessen Gestaltung zu entscheiden.”

Tusk versicherte, dass er dies in der EU „effektiv überwachen” werde. „Deshalb ist die Vorbereitung der polnischen Präsidentschaft so wichtig”, betonte er.

„Wir beide glauben an den Sieg, wir glauben an den Frieden nach dem Sieg und an den schnellen und effektiven Wiederaufbau der Ukraine. Polen wird daran teilnehmen und ich freue mich, dass du bereit bist, die Schirmherrschaft über die gute polnische Zusammenarbeit mit der Ukraine auch im Wiederaufbauprozess zu übernehmen”, sagte Tusk.

Selenskyj dankt für militärische Hilfe

Wolodymyr Selenskyj dankte Polen für die bisherige Hilfe im Kampf gegen die russische Aggression und kündigte eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit an. Er sprach unter anderem über eine Vereinbarung, in deren Rahmen in Polen eine ukrainische Legion gebildet, ausgebildet und ausgerüstet werden soll. Der ukrainische Präsident erklärte, dass die Legion dank Freiwilligen gebildet werden soll. Es geht darum, wie Selenskyj betonte, „den in Polen befindlichen Bürgern der Ukraine die Teilnahme an der Verteidigung der Ukraine zu ermöglichen”.

„Die Legion würde in Polen ausgebildet werden. Hier wird sie bewaffnet und ausgerüstet. Jeder Bürger, der sich entscheidet, beizutreten, kann einen Vertrag mit der ukrainischen Armee unterzeichnen. Derzeit analysieren unsere Teams alle Details dieser Angelegenheit”, betonte Selenskyj.

Während seines Auftritts dankte der ukrainische Politiker für die bisherige militärische Hilfe. „Wir sind dankbar für alle uns übergebenen Flugzeuge. Wir haben die Möglichkeit besprochen, dass Polen weitere Maschinen mit moderner Avionik ausstattet, um unser Himmel noch besser zu verteidigen.”

Der ukrainische Präsident stellte fest, dass Polen bisher insgesamt 44 Militärhilfspakete übergeben hat, die aus Ausrüstung und Munition bestanden. „Bis Ende dieses Jahres werden wir noch einige ähnliche Militärhilfspakete erhalten. Wir setzen auch stark auf die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Rüstungsunternehmen unserer Länder. Diese Frage ist besonders wichtig und in unserer Vereinbarung reflektiert”, betonte er.

Nach dem Treffen mit dem Regierungschef begab sich Selenskyj zu einem Treffen mit Präsident Andrzej Duda.

PAP/TVN24/jc