Deutsche Redaktion

Ex-Vizepremier Sasin unter Korruptionsverdacht

26.07.2024 09:39
Führende Politiker der ehemaligen Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stehen wegen Veruntreuung und Misswirtschaft unter Verdacht. Es geht um die nie stattgefundenen Briefwahlen, die den Staat 76 Millionen Złoty (17,6 Millionen Euro) gekostet haben.
Jacek Sasin (PiS)
Jacek Sasin (PiS)Polskie Radio

Laut den damaligen Regierungsvertretern war die COVID-19-Pandemie das Argument für diese Wahlform. Es wurden Wahlpakete gedruckt, und die Zustellung sollte durch die polnische Post unter Verwendung der von den örtlichen Behörden erhaltenen Wählerverzeichnisse erfolgen. Letztendlich wurden die Wahlen auf traditionelle Weise abgehalten.

Der Ausschuss zur Untersuchung der Briefwahlen, hat nun die Legalität, Korrektheit und Zielgerichtetheit aller Maßnahmen untersucht, die von der damaligen Regierung in dieser Angelegenheit ergriffen wurden. Laut der Kommission haben mehrere Personen der PiS-Regierung bei der Organisation der Briefwahlen das Gesetz gebrochen. Zusammen mit dem Bericht wurden mehrere Anzeigen an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Unter den Angeklagten ist der ehemalige Vizepremier Jacek Sasin (PiS). Im Ersten Programm des Polnischen Rundfunks bestritt der Politiker die Anschuldigung, er sei es gewesen, der die Polnische Post angewiesen habe, die Briefwahl in dieser Form vorzubereiten:

„Absurde Anschuldigungen. Erstens haben weder ich noch die mir unterstellten Personen jemals die Polnische Post darüber informiert, dass ein Vertrag mit ihnen abgeschlossen wird. Im Gegenteil, wir haben darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag erst dann abgeschlossen wird, wenn wir die tatsächlichen Kosten kennen”, argumentierte Sasin. 


Die Präsidentschaftswahlen 2022 gewann Andrzej Duda.


PAP/jc