Ein russischer Geheimdienstoberst und ehemaliger Ausbilder der Wagner Gruppe ist in die Niederlande geflohen und bereit vor Gericht, über russische Verbrechen in der Ukraine auszusagen. Das russische Menschenrechtsportal Gulag.net hat ein Foto der Zeugenaussage eines ehemaligen Sicherheitsoffiziers veröffentlicht, der nach Amsterdam geflohen ist und in den Niederlanden um politisches Asyl ersucht. Dem Dokument zufolge hat sich der ehemalige GRU-Offizier bereit erklärt, vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag über russische Kriegsverbrechen in den Jahren 2014-2015 und 2022 auszusagen.
Russische Verbrechen in der Ukraine
Dem ehemaligen Wagner-Ausbilder und GRU-Offizier nach, soll Prigoschins rechte Hand in der Wagner-Gruppe, Dmitry Utkin, persönlich Befehle für die Hinrichtung und Massaker an Zivilisten in der Ukraine und in Syrien erteilt haben. Er habe sie "Befehle von Prigoschin, der Putins Willen ausführt" genannt. Der Autor der Zeugenaussage nahm 2014 an der "ersten Invasion der Ukraine" teil. "Ohne es zu wissen, wurden wir zu Komplizen eines organisierten Umsturzes in Teilen der Ukraine, der von der Administration des russischen Präsidenten angeführt wurde", schrieb der ehemalige Offizier. Er sei auch Zeuge der "schrecklichen Fälschung" bei allen von Putins Leuten in den besetzten Gebieten durchgeführten Scheinreferenden gewesen. Er habe auch indirekt die "blutige Lösung" am Flughafen von Donezk im Mai 2014 miterlebt, damit Moskau schnell Geld und Waffen liefern konnte.
"Der Kreml hat unter dem Deckmantel einer 'Volksbefreiungsbewegung' eine Erhöhung der Zahl der Opfer und der dadurch notwendigen Militäraktionen angeordnet", so der russische Ex-Sicherheitsbeamte.
Wie der Autor des Zeugenberichts schrieb, hätten die separatistischen Milizen auch selbst Donezk beschossen, um das zweite Minsker-Friedensabkommen zu brechen und die Zivilbevölkerung der Region gegen die ukrainischen Streitkräfte aufzuhetzen. Ihm zufolge bereitete der FSB in den Jahren 2021 und 2022 Gruppen von Saboteuren auf Operationen auf ukrainischem Gebiet in der Nähe von Luhansk und Donezk vor. Der russische Geheimdienst sollte die Situation dort destabilisieren und der Ukraine die Schuld daran geben. Bei der Durchführung der "Aufgaben" des russischen Verteidigungsministeriums in der Ukraine "habe ich wiederholt Verstöße gegen Artikel 4 der Genfer Konvention gegen die Zivilbevölkerung gesehen". Insbesondere Grausamkeiten gegen Kriegsgefangene und deren Ermordung oder die Ausweisung von Kindern ohne Eltern nach Belarus, so der russische Offizier.
Der Zeuge sei bereit, vor dem Internationalen Strafgerichtshof ausführlichere Aussagen zu machen. Er habe die Erklärung eigenhändig unterzeichnet und erklärt, dass er dies freiwillig und ohne Druck oder Zwang tat, so Gulag.net.
rp.pl/ps