Deutsche Redaktion

Außenminister Sikorski kritisiert Orbáns EU-Politik

29.07.2024 08:50
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat die Politik des ungarischen Premierministers Viktor Orbán scharf kritisiert. „Es ist schwer, Freunde zu gewinnen, wenn man Egoismus ausstrahlt“, sagte Sikorski in einem kürzlichen Interview mit dem Nachrichtenportal Visegrad Insight.
Radosław Sikorski
Radosław SikorskiKonrad Laskowski / MSZ

Orbáns Entscheidung, den EU-Haushalt und die Hilfe für die Ukraine zu blockieren, sowie seine scharfe Kritik an der EU-Politik gegenüber der russischen Invasion in der Ukraine haben die Spannungen innerhalb der EU-Gemeinschaft verstärkt.

Im Juli reiste Orbán auf eine eigenmächtige „Friedensmission“ nach Moskau und Peking, ein Schritt, der bei anderen EU-Mitgliedstaaten für Unmut sorgte. Die EU betonte, dass Orbán kein Mandat hatte, in ihrem Namen zu verhandeln, obwohl Ungarn derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat.

Sikorski äußerte Zweifel an Ungarns Außenpolitik und sagte: „Es ist schwer zu behaupten, dass die ungarische Symmetrie – zwischen Moskau und Brüssel – den Einfluss Ungarns erhöht.“ Stattdessen, so Sikorski, „irritieren sie alle anderen.“

Der diplomatische Streit verschärfte sich kürzlich, als Orbán Polen während einer Rede in Rumänien beschuldigte, über Mittelsmänner Geschäfte mit Russland zu machen. Diese Behauptung wurde umgehend vom polnischen stellvertretenden Außenminister Władysław Teofil Bartoszewski zurückgewiesen, der vorschlug, Ungarn solle die EU verlassen und stattdessen eine „Union mit Putin und einigen autokratischen Staaten dieser Art“ bilden.


PAP/jc

 

US-Denkfabrik: Orban will EU-Unterstützung für die Ukraine schwächen

08.07.2024 06:00
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich am Freitag in Moskau mit Wladimir Putin getroffen, um wahrscheinlich die Unterstützung der EU für die Ukraine zu schwächen. Sein Ziel sei es, dass sich der Westen auf Friedensverhandlungen konzentriere, schrieb das in den USA ansässige Institute for the Study of War (ISW) in einem Bericht.

Ist der Westen Kriegsmüde?

13.07.2024 07:00
In den heutigen Themen der Woche sprechen wir über das schreckliche Morden an mehr als Hunderttausend Polen durch Ukrainer während des Zweiten Weltkriegs. Wir gehen auch auf das polnisch-ukrainische Sicherheitsabkommen ein, das für innenpolitische Spannungen sorgt. 

Le Monde: Polen sollte angesichts der Schwäche Deutschlands und Frankreichs gegenüber Ungarn die Führung übernehmen

13.07.2024 13:00
Die Initiativen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban innerhalb und außerhalb Europas seien typisch für eine allgemeine Desorganisation der westlichen Führerschaft, urteilte die französische Tageszeitung Le Monde. Angesichts der Schwäche von Berlin und Paris sollte Warschau die Initiative in der Ungarn-Frage ergreifen, so die Zeitung weiter. Am Freitag hat sich Orban mit Donald Trump getroffen.

Ursula von der Leyen boykottiert Ungarische Präsidentschaft

16.07.2024 07:10
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat entschieden, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft zu boykottieren. Hintergrund dieser Entscheidung sind die kürzlichen Besuche des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Russland und China, die er als Friedensgespräche zur Lösung des Ukraine-Konflikts bezeichnete.