Deutsche Redaktion

Nord Stream Sabotage: Polen konnte den verdächtigten Ukrainer nicht festnehmen

03.09.2024 09:33
Polen konnte den europäischen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger, der im Verdacht steht, an der Sabotage der Nord Stream 1- und 2-Gaspipelines beteiligt gewesen zu sein, nicht vollstrecken. Das sagte Polens Justizminister Adam Bodnar. Wie Bodnar bestätigte, habe sich der Verdächtige, Volodymyr Ż., nicht in Polen aufgehalten.
Adam Bodnar
Adam BodnarPR24

Ende August berichtete Der Spiegel, dass Volodymyr Ż. mit einem ukrainischen Diplomatenfahrzeug aus Polen geflohen sei, nachdem er zuvor ungehindert durch Deutschland gereist war. In dem Bericht hieß es, dass die deutschen Behörden vermuten, die polnischen Behörden hätten den Verdächtigen gewarnt und ihm so die Flucht ermöglicht. Das Magazin stellte fest, dass die deutsche Regierung „wütend auf Warschau“ sei. Sicherheitskreise in Deutschland hätten zudem betont, dass man Polen „diesen Foulschlag nicht vergessen“ werde.

Bereits Anfang Juni hatte der deutsche Bundesgerichtshof einen Haftbefehl gegen den Ukrainer erlassen, der daraufhin in die deutsche Fahndungsdatenbank aufgenommen wurde. Am 21. Juni übermittelte Deutschland den europäischen Haftbefehl nach Polen, jedoch schlug der Versuch, Ż. in Polen festzunehmen, fehl.

In einem Interview mit dem Radiosender Radio Zet wurde Bodnar gefragt, ob es zutreffe, dass Polen die Auslieferung des ukrainischen Tauchers, der der Sprengung der Nord Stream-Pipeline verdächtigt wird, an Deutschland verweigert habe. Bodnar erklärte, dass „der Aufenthaltsort dieser Person auf dem Gebiet der Republik Polen nicht festgestellt werden konnte“. Er fügte hinzu, dass deutsche Behörden Maßnahmen ergriffen hätten, diese aber nicht umgesetzt werden konnten, da sich der Verdächtige nicht in Polen aufhielt.

Nord Stream war von Anfang an umstritten 

Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord Stream 1- und 2-Pipelines in einer Tiefe von etwa 80 Metern am Grund der Ostsee zerstört. Über die Nord Stream 1-Pipeline wurde jahrelang ein großer Teil des russischen Erdgases direkt nach Deutschland geliefert. Das Projekt war von Anfang an umstritten und wurde von vielen osteuropäischen und westlichen Ländern scharf kritisiert. Sie warnten vor den geopolitischen Folgen, die sich aus der Umgehung Osteuropas bei der Rohstofftransitroute ergeben könnten.

Während der russischen Invasion in der Ukraine setzte Moskau die Gaslieferungen über Nord Stream 1 bereits vor der Zerstörung aus. Die Nord Stream 2-Pipeline wurde aufgrund der russischen Invasion und der daraus resultierenden politischen Spannungen letztlich nicht in Betrieb genommen.

Ukrainer für die Explosion verantwortlich?

Mitte August berichtete das Wall Street Journal, dass die ukrainischen Behörden angeblich für den Angriff auf die Nord Stream 1- und 2-Pipelines verantwortlich seien. Diese Behauptung wurde jedoch vom Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, zurückgewiesen. Er erklärte, Russland sei für die Angriffe im September 2022 verantwortlich.

Ebenfalls Mitte August veröffentlichte Die Welt eine Aussage des ehemaligen Chefs des deutschen Auslandsgeheimdienstes (BND), August Hanning. Hanning zufolge hätte der Angriff auf die Nord Stream-Pipelines mit Unterstützung Polens und mit Billigung auf höchster Ebene – durch die Präsidenten der Ukraine und Polens, Wolodymyr Selenskyj und Andrzej Duda – erfolgen müssen.

 

PAP/jc

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