RZECZPOSPOLITA: Wann ist der richtige Zeitpunkt für schwere Themen?
Ohne die Zustimmung der Ukraine zur Exhumierung der polnischen Opfer der Ukrainischen Aufständischen Armee in Wolhynien wird die russische Propaganda weiterhin einen Keil zwischen die polnisch-ukrainischen Beziehungen treiben und Argumente für Streitigkeiten liefern, leider mit Erfolg, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita in ihrem Kommentar. In der Frage der dramatischen polnisch-ukrainischen Beziehungen von vor über 80 Jahren sollte sich ein Konsens der gesamten politischen Klasse Polens durchsetzen, lesen wir.
Am Donnerstag, dem 11. Juli, jährt sich zum 81. Mal der Völkermord ukrainischer Nationalisten an Polen in Wolhynien und Ostkleinpolen. Aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine wird dieser Tag wahrscheinlich ohne besondere Aufmerksamkeit, nationale Feierlichkeiten und tieferes Nachdenken vorübergehen. All dies geschieht, um die ukrainischen Nachbarn, die einen blutigen Kampf um ihre Existenz führen, nicht zu verärgern. Dies ist verständlich, jedoch gab es für die ukrainische Seite bisher nie einen günstigen Zeitpunkt, die polnischen Opfer zu ehren, lesen wir in der Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Wer verkörpert faktisch den dritten Weg?
Die Tageszeitung Super Express berichtet über sensationelle Veränderungen in der Rangfolge der politischen Parteien. Das Forschungsinstitut Pollster hat im Auftrag der Zeitung untersucht, welche Parteien die Polen derzeit bevorzugen würden. Die größte Partei der regierenden Koalition, die Bürgerplattform PO, bleibt mit 35 Prozent auf dem ersten Platz. Das ist ein Vorsprung von zwei Prozentpunkten vor der größten oppositionellen Gruppierung PiS, bei der es im Vergleich zur vorherigen Umfrage von Pollster im Juni keine Veränderung gab. Überraschend ist jedoch der Erfolg der Konföderation, die mit über 13 Prozent auf das Podium eingezogen ist. Die Partei konnte im Laufe des Monats fast 3 Prozentpunkte hinzugewinnen. Andererseits hat der Dritte Weg, eine Koalition der Bauernpartei PSL mit der moderaten Gruppierung Polen 2050, weiter an Unterstützung verloren.
„Man kann sagen, dass die erzkonservative Konföderacja faktisch zum dritten Weg geworden ist. Ich denke, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Momentan sind keine Erfolge von Szymon Holownia in der Koalitionsregierung zu verzeichnen. Offensichtlich sind die Polen enttäuscht über die mangelnde Leistungsfähigkeit des Dritten Weges in der Koalition“, kommentiert Politikwissenschaftler Prof. Kazimierz Kik die Ergebnisse der Meinungsumfrage in der Tageszeitung Super Express.
DO RZECZY: AfD und Konfederacja arbeiten im EU-Parlament zusammen
Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament erzielte die Konföderation mehr als 12 Prozent der Stimmen, was ihr das drittbeste Ergebnis im Land und sechs Sitze einbrachte, erinnert die Wochenzeitung Do Rzeczy. Die Europaabgeordneten Stanisław Tyszka, Ewa Zajączkowska-Hernik und Marcin Sypniewski, die der Partei Neue Hoffnung angehören, werden nun gemeinsam mit den Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) eine Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Tyszka wurde stellvertretender Fraktionsvorsitzender, berichtet die Zeitung.
„Das war die einzige Gruppe, die uns eine Einladung ausgesprochen hat“, erklärt der Vorsitzende der Partei, Slawomir Mentzen, die Entscheidung der Politiker der Neuen Hoffnung. Sie hatten die Wahl zwischen dieser Fraktion und keiner Fraktion. „Ein unangebundenes Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, macht überhaupt keinen Sinn. Man hat wenig Redezeit, wenig Geld und wenig Personal in Brüssel, und man kann nicht den Ausschuss wählen, in dem man arbeiten möchte“, so der konservative Politiker.
Die Konfederacja wird nun für die Allianz mit der AfD kritisiert, weil im Europa der Souveränen Nationen auch Abgeordnete der deutschen AfD sitzen, die in Deutschland einen ähnlichen Ruf haben wie die Konfederacja in Polen. „Die Medien wiederholen nun die Lüge, dass die AfD eine Revision der Grenze zu Polen wolle, und behaupten, dass die AfD anti-polnisch sei“, sagt Mentzen. „Natürlich strebt die AfD keine Revision der Grenze zu Polen an, und wenn jemand so denkt, weil irgendjemand in ihrer Jugendgruppe das einmal geschrieben hat, dann tut es ihnen leid für ihre Fähigkeit, die Richtigkeit der Informationen zu überprüfen.“
„Die AfD ist nicht anti-polnisch. Sie ist einfach pro-deutsch“, argumentiert der Politiker. „Ich habe kein Problem damit, wenn sich deutsche Politiker um die Verfolgung deutscher Interessen kümmern“, fährt Mentzen fort, „auch wenn es auf Kosten Polens geschieht. Polnische Politiker sollten versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, auch auf Kosten anderer Länder, einschließlich Deutschlands.“
Mentzen betont außerdem, dass es in der Vereinbarung zwischen den Parteien nur um europäische Themen wie den Green Deal, Einwanderung und die Überarbeitung der EU-Verträge geht. „Unser Hauptinteresse liegt darin, unsere Länder gegen die zunehmend irrationale Politik in Brüssel zu verteidigen“, sagt der Parteivorsitzende, Slawomir Mentzen, im Gespräch mit der Wochenzeitung Do Rzeczy.
Jakub Kukla
