Deutsche Redaktion

Ukraine weist „inakzeptable Vorschläge“ zur Zukunft der Krim entschieden zurück

20.09.2024 09:36
Das Außenministerium der Ukraine hat scharf auf polnische Vorschläge zur Zukunft der Krim reagiert. Medienberichten zufolge bezieht sich die Erklärung auf jüngste Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, der vorschlug, die Halbinsel im Rahmen von Friedensverhandlungen unter ein Mandat der Vereinten Nationen zu stellen.
Radosław Sikorski
Radosław Sikorski PAP/EPA/SERGEY DOLZHENKO

In einer deutlichen Stellungnahme am Donnerstag unterstrich das ukrainische Außenministerium seine Haltung: „Die territoriale Integrität der Ukraine war nie und kann niemals Gegenstand von Diskussionen oder Kompromissen sein. Die Krim ist Ukraine. Punkt.“

Sikorskis Bemerkungen, die er auf der Konferenz der Jaltaer Europäischen Strategie (YES) am 13. und 14. September in Kiew äußerte, stießen auf heftige Kritik. In einer abendlichen Diskussion während des Treffens erklärte Sikorski, dass der Status der Krim eine zentrale Rolle in künftigen Friedensgesprächen zwischen Kiew und Moskau spielen werde. Er schlug vor, die Krim unter UN-Verwaltung zu stellen, um ein faires Referendum vorzubereiten, das feststellt, wer die legalen Bewohner sind. Er fügte hinzu, dass ein solcher Plan auf bis zu 20 Jahre verschoben werden könnte.

Dieser Vorschlag löste insbesondere bei den Krimtataren scharfe Proteste aus. Der Medschlis, das Selbstverwaltungsorgan der Krimtataren, verurteilte die Äußerungen Sikorskis scharf. Der Vorsitzende des Medschlis, Refat Tschubarow, nannte den Vorschlag „inakzeptabel und zynisch“ und betonte, dass er sowohl den nationalen Interessen der Ukraine als auch den Rechten der indigenen Krimtataren widerspreche.

Die Krim, auf der vor der Annexion 2014 ein bedeutender Teil der Bevölkerung Krimtataren waren, wurde nach einer militärischen Intervention und einem international umstrittenen Referendum von Russland annektiert. Der Westen und die ukrainische Regierung betrachten die Abstimmung als illegal. Vor der Annexion stellten die Tataren etwa 12-15 % der Bevölkerung, die das Referendum boykottierten und daraufhin Repressionen durch die russischen Behörden ausgesetzt waren.


PAP/jc 

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