Deutsche Redaktion

Nach der Visa-Affäre: Visa für Ausländer nach neuen Regeln

27.09.2024 09:30
Es liegt ein Entwurf zur Gesetzesänderung vor, um Arbeits- und Studiengenehmigungen für Ausländer in Polen besser zu kontrollieren. Das Ministerium für Diplomatie und die Konsuln sollen von nun an Zugang zu persönlicher Daten von Ausländern erhalten. Dies ist das Ergebnis des Visaskandals und des Berichts der Obersten Kontrollkammer dazu.
Die Regierung will Visa fr Auslnder nach neuen Regel erteilen. Es liegt ein Entwurf zur nderung von neun Gesetzen vor, der Arbeits- und Studiengenehmigungen fr Auslnder in Polen verbessern soll.
Die Regierung will Visa für Ausländer nach neuen Regel erteilen. Es liegt ein Entwurf zur Änderung von neun Gesetzen vor, der Arbeits- und Studiengenehmigungen für Ausländer in Polen verbessern soll. крыніца: gov.pl

Die Regierung will Visa für Ausländer nach neuen Regel erteilen. Es liegt ein Entwurf zur Änderung von neun Gesetzen vor, der Arbeits- und Studiengenehmigungen für Ausländer in Polen verbessern soll. Nach Angaben des privaten Radiosenders RMF FM werden das Ministerium für Diplomatie und die Konsuln künftig Zugang zu persönlichen Daten von Ausländern aus den Datenbanken des Finanzamtes, der Sozialversicherungsanstalt ZUS, des Grenzschutzes, des Ausländeramtes, des Arbeitsministeriums und des Ministeriums für Hochschulbildung erhalten.

Polnische Universitäten sollen nicht mehr ausschließlich Ausländer ausbilden dürfen. Sie müssen auch umgehend informieren, sollte ein Ausländer von der Liste der Studenten gestrichen werden. Das Visum wird erteilt, nachdem der Bewerber die Gebühren für das Semester oder Studienjahr bezahlt hat. Der Kontakt zu den Hochschulkandidaten soll auch über das Internet möglich sein.

Neue Bedingungen für die Beschäftigung von Ausländern

Visa für Ausländer, die in Polen arbeiten wollen, sollen künftig aus der Ferne erteilt werden können. Laut RMF FM müssten Arbeitgeber innerhalb von sieben Tagen informieren, wenn ein Ausländer die Arbeit nicht aufnimmt oder unterbricht. Die Strafen für die Beauftragung und Ausführung illegaler Arbeit sowie für die Nichtmeldung einer Änderung der in der Arbeitserlaubnis aufgeführten Umstände sollen ebenfalls steigen. Der Entwurf zur Änderung der 9 Gesetze wird vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten koordiniert und befindet sich in der vorläufigen Phase des Gesetzgebungsverfahrens.

Laut einem neuen Bericht der Obersten Kontrollkammer (NIK) seien 366.000 Visa für Bürger muslimischer und afrikanischer Staaten illegal und unter Druck von Politikern der Vorgängerregierung ausgestellt worden. Der über 300 Seiten umfassende Bericht sei das Ergebnis monatelanger Analysen von Dokumenten des Außenministeriums sowie der Befragung von Mitarbeitern. Die Kontrolleure haben ihre Untersuchungen im Juli 2024 abgeschlossen.

RMF24/ps

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