Deutsche Redaktion

Rumänien: Gericht annulliert erste Runde der Präsidentschaftswahlen

07.12.2024 00:20
Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November für ungültig erklärt. Das gesamte Wahlverfahren müsse aufgrund von Zweifeln am Kandidaten Calin Georgescu und einer potenziellen russischen Einflussnahme wiederholt werden, so die Richter.
Fernsehjournalisten verfolgen auf ihren Smartphone-Bildschirmen eine Online-Rede des rechtsextremen unabhngigen rumnischen Kandidaten fr die Stichwahl, Calin Georgescu, whrend sie auf seine Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts warten.
Fernsehjournalisten verfolgen auf ihren Smartphone-Bildschirmen eine Online-Rede des rechtsextremen unabhängigen rumänischen Kandidaten für die Stichwahl, Calin Georgescu, während sie auf seine Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts warten.EPA/ROBERT GHEMENT

Die Entscheidung des Gerichts soll sich auf Dokumente der Spezialdienste stützen. Demnach soll der Wahlkampf des Politikers im ersten Wahlgang manipuliert worden sein. Die zweite Runde der Wahlen war für diesen Sonntag angesetzt.

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat die Entscheidung des Gerichts begrüßt. Seiner Meinung nach sei es die richtige Entscheidung gewesen. Calin Georgescus Gegenkandidatin bei den Wahlen, Elena Lasconi, ist anderer Meinung. Ihr nach hätten die Wahlen zu einem normalen Termin abgehalten werden müssen, um den Willen der Wähler zu respektieren. Lasconi zufolge verstoße das Urteil gegen die Demokratie. Die russische Einflussnahme sei zwar ein Problem, hätte aber nach den Wahlen geklärt werden müssen, erklärte sie.

Calin Georgescu hat seinen Wahlkampf hauptsächlich auf Tiktok geführt. Aufgrund einer Reihe von Manipulationen hat das Europäische Parlament den Eigentümer von Tiktok aufgefordert, sämtliches Material aus dem rumänischen Wahlkampf sicherzustellen, um die Vorwürfe der russischen Einmischung zu untersuchen.

Innenminister will Polen gegen ein solches Szenario verteidigen

„Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. Der Grund ist die ausländische Manipulation während des Wahlkampfes. Machen wir uns keine Illusionen darüber, von welchem Land aus dies gesteuert wurde“, schrieb der Minister für Sonderdienste und Innenminister Tomasz Siemoniak auf X. „Wir werden Polen gegen ein ähnliches Szenario verteidigen“, fügte er hinzu.

IAR/ps

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