Deutsche Redaktion

Tusk betont patriotische und europäische Verantwortung

03.01.2025 21:11
Polen hat offiziell die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Während einer feierlichen Eröffnungsgala im Teatr Wielki – der Nationaloper in Warschau – hob Premierminister Donald Tusk die Bedeutung dieser Aufgabe hervor. „Europa hat das Glück, dass Polen in diesem äußerst schwierigen Moment unserer Geschichte die Präsidentschaft übernimmt“, sagte Tusk am Freitag. Die polnische Ratspräsidentschaft sei bereit, „Hoffnung, Stärke und den Sinn der Freiheit“ neu zu entdecken.
Polska przejęła prezydencję w Radzie Europy
Polska przejęła prezydencję w Radzie EuropyAlbert Zawada/PAP

Tusk kündigte an, am 21. Januar vor dem Europäischen Parlament die Ziele der polnischen Ratspräsidentschaft zu präsentieren. Die Schwerpunkte lägen auf Themen wie Sicherheit, Innovation und Führungsstärke. „Wir wissen genau, was wir uns vorgenommen haben“, so Tusk.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, lobte die Rolle Polens in der Europäischen Union. Seit seinem Beitritt vor 20 Jahren habe sich das Land zu einem „Eckpfeiler der europäischen Verteidigung“ und einem „Schlüsselfaktor des gemeinsamen Binnenmarktes“ entwickelt. Wie Costa betonte, stärken die „polnische Demokratie und nationale Identität die Union.“

An der Gala nahmen führende polnische Politiker, darunter Sejmmarschall Szymon Hołownia und Senatsmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska, sowie Vertreter der europäischen Institutionen teil. Präsident Andrzej Duda war nicht anwesend, ließ sich jedoch durch einen Berater vertreten.

Auf diplomatischer Ebene sorgte das Fehlen des ungarischen Botschafters für Aufsehen. Laut Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, der stellvertretenden Ministerin für europäische Angelegenheiten, habe das Außenministerium signalisiert, dass der Botschafter nicht willkommen sei. Grund sei die Gewährung von Asyl an einen polnischen Abgeordneten in Ungarn.

Die polnische Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni andauert, steht unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“. Polen will sich auf sieben Dimensionen der Sicherheit konzentrieren, darunter äußere, wirtschaftliche und energetische Aspekte.

Premierminister Tusk betonte die Notwendigkeit, die europäische Einheit zu stärken: „Wenn Europa seine Stärke wiederfindet, wird es erneut eine Quelle des Stolzes für die Welt sein.“


PAP/TVN24/jc

 

Ratspräsidentschaft: Ungarischer Botschafter bei Auftaktgala unerwünscht

03.01.2025 10:27
Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Gewährung politischen Asyls durch Ungarn an den ehemaligen polnischen Justizminister Marcin Romanowski, erklärte die stellvertretende Ministerin für europäische Angelegenheiten Magdalena Sobkowiak-Czarnecka.

"Zeit für konkrete Handlungen"

03.01.2025 12:01
Es wäre fatal, wenn sich in einem halben Jahr herausstellen würde, dass viele Aufgaben, die Polen ins Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen hat, immer noch gültig sind, warnt die Rzeczpospolita. Die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn erreichen einen neuen Tiefpunkt. Und: Sollte Beichte nur für Erwachsene zulässig sein? Mehr dazu in der Presseschau.