Nach einem Sicherheitsgipfel im Lancaster House in London am Sonntag betonte Polens Premierminister Donald Tusk, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs vor der russischen Aggression in der Ukraine nicht kapitulieren werden. Ihm zufolge wolle Europa seine Ostflanke stärken und die Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten. Gleichzeitig beabsichtige die EU mit US-Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. „Es ist wichtig, dass Donald Trump sieht, dass so viele Staaten wie möglich dieselbe Meinung haben", so Tusk. Nur solch eine geschlossene Front würde die Verhandlungsposition des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stärken, da die Ukraine Sicherheitsgarantien gegen eine russische Aggression brauche, fügte er hinzu.
Mehr Geld für die Verteidigung
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich Tusks Aufruf zur Solidarität angeschlossen. „Wir möchten, dass Sie wissen, dass wir bereit sind, die Demokratie zu verteidigen“, erklärte sie. Die Politikerin forderte die europäischen Länder auf, 'ihre Verteidigungsausgaben sofort zu erhöhen'. Nur eine glaubwürdige militärische Haltung garantiere einen dauerhaften Frieden. Der Gastgeber des Gipfels, der britische Premierminister Keir Starmer, fügte hinzu, dass die Staats- und Regierungschefs vereinbart hätten, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, „solange dies notwendig ist“.
Während sich die europäischen Spitzenpolitiker weitgehend auf entschlossene Maßnahmen zur Abschreckung Russlands geeinigt haben, gäbe es keinen Konsens über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigung, teilte Tusk mit. Ihm nach würden einige Staats- und Regierungschefs „negative Auswirkungen auf den Euro oder das Bankensystem" befürchteten.
Privatgespräch zwischen Meloni und Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Rande des Gipfeltreffens in London auch privat mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ gesprochen. Im Anschluss daran betonte Selenskyj erneut, niemand außer Russlands Diktator Wladimir Putin würde von einer Ausweitung des Konflikts profitieren. Er rief Europa und die Vereinigten Staaten zu weiterer Einigkeit auf.
Die EU-Anführer wollen ihre Gespräche am 6. März auf einer Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel fortsetzen, wo die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine an erster Stelle der Tagesordnung stehen werden.
IAR/RMF24/ps