Rzeczpospolita: Trumps Zölle für Pinguine, nicht für Russen
Der US-Präsident trifft Pinguine auch auf unbewohnten Inseln mit Zöllen, verschont aber Putins Russland und damit auch Alexander Lukaschenkos Weißrussland. Hierfür gebe es mehrere Gründe, schreibt Ruslan Schoschin in der Rzeczpospolita.
Wie wir lesen, sei der Handelsaustausch Russlands mit den USA nicht sehr beeindruckend. Vor der russischen Aggression gegen die Ukraine habe er mehr als 36 Mrd. USD erreicht. Heute seien es nur noch 3,5 Mrd. und umfasse russische Düngemittel, Platin und Kernbrennstoffe. Dem Autor nach, würde der Verlust von 3 Milliarden Dollar Putin wohl kaum dazu bewegen, den Krieg mit der Ukraine zu beenden. Allein die russischen Exporte nach China beispielsweise hatten im vergangenen Jahr einen Wert von 115 Milliarden Dollar erreicht. Trump, heißt es, sei sich darüber im Klaren. Zölle gegen Russland hätten zwar eine symbolische Wirkung, würden aber die seit Wochen andauernden Verhandlungen vergiften, bei denen bisher ohnehin wenig herausgekommen sei, lesen wir im Blatt.
Geht es nach Schoschin, scheine der US-Präsident somit den Weg der Zugeständnisse und Gesten des guten Willens zu gehen. Er signalisiere, dass er es mit den Gesprächen mit Russland ernst meine und auf eine Einigung hoffe. Trump zeige Putin, dass er nicht einmal einen seiner engsten Verbündeten, Israel, verschont habe. Für Putin aber mache er eine Ausnahme. Dies sei eine weitere amerikanische Geste des guten Willens gegenüber dem Kreml. Wie es heißt, habe Trump zuvor schon zweimal mit Moskau telefoniert, der Ukraine Hilfe vorenthalten und den ukrainischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj vor der ganzen Welt gedemütigt. Geht es nach dem Autor, spiele Putin in dieser Situation geschickt so, als wüsste er all diese Gesten zu schätzen.
Gestern habe er einen seiner engsten Mitarbeiter, den Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, Kirill Dmitrijew, nach Washington geschickt. Wie wir im Blatt lesen, sei dies der erste Besuch eines Kreml-Gesandten in den USA seit dem Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Dafür sei der Russe speziell aus der Sanktionsliste gestrichen worden. Er sollte das Weiße Haus davon überzeugen, dass Russland für US-Investitionen in die in Sibirien vergrabenen russischen Bodenschätze offen stehe.
Wie Ruslan Schoschin abschließend schreibt, können die Russen heute den Amerikanern alles versprechen: Gold, Diamanten, Öl- oder Gasvorkommen, vielleicht sogar eine amerikanische Tankstelle direkt unter den Mauern des Kremls. Es spiele keine Rolle, ob aus diesen Versprechen etwas rauskomme. Putin sei ausschließlich daran interessiert, die Gespräche mit den Amerikanern in Gang zu halten. Gespräche, lautet das Fazit in der Rzeczpospolita, bei denen es nicht um das wichtigste Thema geht - den Waffenstillstand in der Ukraine.
Wprost: Trump kaschiert diplomatisches Versagen mit Zöllen
Das Scheitern der US-Phantasien von einem baldigen Frieden mit Putin habe bereits China ermutigt, den Druck auf die USA zu verschärfen. Die Flucht in einen Zollkrieg mit der ganzen Welt sei damit eine Ablenkung von Trumps gescheiteter Diplomatie, aber Amerika brauche etwas mehr, schreibt indes Jakub Mielnik in dem Wochenblatt Wprost. Daher die Vorbereitungen für einen Schlag gegen den Iran. Er sei heute das schwächste und einfachste Glied in der neuen, von Moskau und Peking gebildeten Achse des Bösen, lesen wir.
Nach mehreren Wochen der Vorfreude, erkauft durch Donald Trumps versöhnliche Töne gegenüber Moskau, spreche das Weiße Haus wieder häufiger über Krieg als über Frieden. Und das nicht nur über den Zollkrieg der USA mit fast der ganzen Welt. Wie wir lesen, verlegen die USA derzeit ihre Streitkräfte im Nahen Osten. Sie sollen sich auf einen massiven Schlag gegen den Iran vorbereiten. Auf Moskaus Geheiß schikaniere Teheran nämlich die Amerikaner mit den Huti-Rebellen im Jemen. Die Ayatollahs wüssten jedoch, dass sie gegen die vereinten Kräfte der USA und Israels auf lange Sicht kaum eine Chance hätten. Deshalb würden auch sie ihre Verhandlungsbereitschaft signalisieren.
Für Trump, der, Mielnik nach, bereits bei den Gesprächen mit Russland auf die Nase gefallen sei, klinge dies wie eine verlockende, aber riskante Aussicht. Im Fernen Osten würden sein Misserfolg mit dem Kreml jedoch bereits die Chinesen ausnutzen. Sie inszenieren eine weitere Scheininvasion auf Taiwan. Sollten sich die USA für weitere, fruchtlose Gespräche entscheiden, würde sich Trump als Schwachkopf entpuppen, der nichts erreichen könne.
Daher die Entscheidung, sich in dieser schwierigen Zeit hinter Zöllen zu verstecken, urteilt der Autor. Der beabsichtigte Effekt sei schnell eingetreten. Statt des Misserfolgs von Trumps Gesprächen mit Moskau spreche nun jeder darüber, wie die USA die Welt mit einer Lawine von Zöllen überschwemmen, die sich gleichermaßen gegen Feinde und Verbündete der Vereinigten Staaten richtet. Das Weiße Haus hoffe auf eine Schock-Therapie. Deshalb habe Trump auch seine treuesten Freunde mit den Zöllen nicht verschont, heißt es in Wprost.
Dziennik/Gazeta Prawna: Ideologische Verbündete dürfen mehr
Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus habe Israel die Motivation verloren, die Waffenruhe mit der verfeindeten Hamas einzuhalten und den Krieg im Gazastreifen und teilweise auch im Libanon zu beenden, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna am Freitag. Trump setze Premierminister Benjamin Netanjahu keine roten Linien. Er erwarte auch nicht - wie im Fall des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj - Zugeständnisse an den Feind.
Obwohl der Republikaner mit dem Versprechen in die Wahl zog, beide Konflikte zu beenden, scheine es, als wolle er nur den Ukrainern heute einen unsicheren Waffenstillstand aufzwingen. Ideologischen Verbündeten wie Netanjahu hingegen lasse er freie Hand. Die jüngste Entscheidung, die Luftangriffe auf die palästinensische Enklave wieder aufzunehmen und ihre Bewohner von humanitären Hilfsgütern abzuschneiden, gefalle den Amerikanern. Für noch mehr Jubel bei den israelischen Rechtsextremen hätten auch die Äußerungen Trumps gesorgt, die USA könnten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die Palästinenser nach Ägypten, Jordanien oder sogar Indonesien verdrängen. Washington lehne auch den von Kairo vorbereiteten Friedensvorschlag ab. Europäische Länder, darunter Deutschland, ein wichtiger Verbündeter des jüdischen Staates, sollen den Plan begrüßt haben.
In einer solchen Situation sei Premierminister Netanjahu auch umso sorgloser gegenüber den lauten Massenprotesten seiner Bürger. Ihnen nach wäre ein Abkommen mit der Hamas besser, um die noch lebenden Geiseln zu retten, als den Kampf fortzusetzen. Auch die wachsende Müdigkeit der Soldaten kümmere Netanjahu nicht. Israelische Reservisten sollen immer häufiger den Dienst verweigern. Sie würden die Entscheidung zur Wiederaufnahme des Krieges ablehnen. Ihrer Meinung nach, sei „die Grenze überschritten" worden und der Staat habe „seine Bürger wieder im Stich gelassen“, heißt es im Tagesblatt.
Autor: Piotr Siemiński