Donald Tusk hat am Mittwoch das Vertrauensvotum für seine Regierung beantragt, nachdem Karol Nawrocki – unterstützt von der oppositionellen Recht und Gerechtigkeit (PiS) – die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Der Sejm hat über den Antrag mehr als sieben Stunden lang beraten. 243 Abgeordnete stimmten dafür, 210 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Dem Votum ging eine einstündige Rede des Premierministers voraus. Anschließend hat eine Rekordzahl von über 260 Abgeordneten Fragen gestellt. Tusk hat einen Teil davon beantwortet.
Tusk: „Ich will keine andere Koalition“
In seiner Regierungserklärung zog Premierminister Donald Tusk eine Bilanz von anderthalb Jahren Regierungszeit und übte scharfe Kritik an den früheren PiS-Regierung. Wie er betonte, habe seine Regierung in dieser Zeit vieles erreicht – doch es habe an einer angemessenen Kommunikation gegenüber der Gesellschaft gefehlt. Dieses Defizit solle nun unter anderem durch die Ernennung eines Regierungssprechers behoben werden.
Zugleich wies Tusk Gerüchte über einen möglichen Rücktritt entschieden zurück. Er unterstrich, weiter in der aktuellen Regierungskoalition arbeiten zu wollen – einer Koalition, die seiner Ansicht nach durch die Präsidentschaftswahl bestätigt habe, dass elf Millionen Polen den im Oktober 2023 begonnenen Wandel weiter unterstützen.
„Ich will keine andere Koalition. Ich bin stolz darauf, dass in dieser Regierung Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zusammenarbeiten. Ich wünsche euch Ausdauer – ich bin bereit, weiterhin die Regierung zu führen. Deshalb bitte ich den Sejm um ein Vertrauensvotum“, so der Premier.
Premier sprach zu oft über die PiS – Kritik von der Opposition
Donald Tusks Regierungserklärung stieß bei der Opposition auf deutliche Kritik. Der Vorwurf: der Premier habe sich zu sehr auf Angriffe gegen die Vorgängerregierung der PiS konzentriert.
„Alles super – wir reden nur zu wenig darüber. PiS, PiS, PiS. Wir haben verloren, aber eigentlich gewonnen. Wenn ihr mit zugehaltener Nase für Rafał gestimmt habt, unterstützt ihr uns wohl doch. PiS, PiS, PiS. Tusk verkündet, er kenne das Wort ,Kapitulation' nicht. Vielleicht sollte er sich besser mit dem Wort ,Ruhestand' vertraut machen“, kommentierte Tusks Rede Adrian Zandberg, Vorsitzender der radikal links-liberalen Partei Razem, auf X.
Die Sprecherin des Senats, Małgorzata Kidawa-Błońska, verteidigte den Premier: Tusks Rede sei keine Selbstbeweihräucherung gewesen, sondern eine offene Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Auch andere Koalitionspartner der Bürgerplattform haben sich positiv geäußert. Sie würden in der Ansprache viele inhaltliche Schnittstellen mit den Programmen ihrer eigenen Parteien sehen, hieß es.
RMF24/PAP/ps