Polnische EU-Ratspräsidentschaft endet – Dänemark übernimmt

Die polnische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union endet am Montag. Ab Dienstag übernimmt Dänemark für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Ministerrat der EU. Die polnische Regierung sieht die eigene Präsidentschaft als Erfolg – insbesondere mit Blick auf Fortschritte bei Verteidigungs- und Sicherheitsfragen.

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Polen setzte sich während seiner zweiten EU-Ratspräsidentschaft, nach 2011, insbesondere für eine stärkere europäische Verteidigung ein. Ein zentrales Ergebnis war die Einigung auf das sogenannte SAFE-Instrument, mit dem die EU in den kommenden Jahren 150 Milliarden Euro in Rüstungsprojekte und die europäische Verteidigungsindustrie investieren will. Ministerpräsident Donald Tusk sprach von einem „Durchbruch“ und betonte, dass Polen dazu beigetragen habe, ein Umdenken in der EU-Sicherheitspolitik einzuleiten.

Regierungssprecher Adam Szłapka hob hervor, dass das SAFE-Instrument in Rekordzeit beschlossen worden sei. Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, lobte das zügige Vorgehen der polnischen Präsidentschaft.

Außenminister Radosław Sikorski betonte zudem, dass es gelungen sei, in der EU die Einschätzung zu verankern, Russland sei eine langfristige Bedrohung. Zu den Erfolgen Polens zählte Sikorski außerdem die Verabschiedung des 16. und 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland.

Die Opposition kritisierte hingegen, dass die polnische Ratspräsidentschaft weitgehend wirkungslos geblieben sei. Adam Bielan, Leiter der PiS-Delegation im Europaparlament, bemängelte, dass kein EU-Gipfel organisiert worden sei und es an sichtbaren Erfolgen fehle.

Dänemark übernimmt ab dem 1. Juli den Vorsitz im EU-Ministerrat. Anfang 2026 soll Zypern folgen.

PAP/jc