Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Wiederaufbaumitteln in Polen hat die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen übernommen. Die Untersuchungen betreffen Fördergelder für Hotels und Gastronomie-Betriebe aus dem Nationalen Wiederaufbauplan (KPO), wie das Justizministerium in Warschau am Montag mitteilte.
Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek erklärte, die Ermittlungen würden von zwei Dienststellen der EU-Staatsanwaltschaft in Warschau und Kattowitz geführt. Die Regionalstaatsanwaltschaft Warschau hatte die Übernahme beantragt, da der KPO aus EU-Mitteln finanziert wird und somit die finanziellen Interessen der Union betroffen sind.
Tusk: "Bisher wurden keine Fälle von Korruption oder Diebstahl festgestellt"
Ministerpräsident Donald Tusk kündigte eine lückenlose Aufklärung an. "Bisher wurden keine Fälle von Korruption oder Diebstahl festgestellt", sagte der Regierungschef. Es handle sich vielmehr um "sorglosen Umgang" mit Mitteln für Zwecke, die berechtigte Fragen aufwürfen. Er schloss weitere Personalentscheidungen nicht aus.
Vor zwei Wochen war bereits die Chefin der Polnischen Agentur für Unternehmensentwicklung (PARP) entlassen worden. Die Behörde ist für die Vergabe der Fördergelder mitverantwortlich.
Fondsministerin Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz will am Dienstag dem Kabinett einen Zwischenbericht vorlegen. Bei nachgewiesenen Verstößen würden die Empfänger zur Rückzahlung der Mittel aufgefordert, kündigte sie an.
Ein im Ministerium eingerichteter Krisenstab kontrolliert derzeit die PARP sowie fünf weitere Institutionen, die an der Auswahl der geförderten Unternehmen aus dem HoReCa-Sektor (Hotels, Restaurants, Catering) beteiligt waren. Ein vollständiger Untersuchungsbericht soll im September vorliegen.
Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, nicht ausreichend auf Hinweise über zweckfremde Verwendung der EU-Gelder reagiert zu haben.
IAR/adn