Wie das polnische Außenministerium am Dienstagabend mitteilte, habe es Russlands Beauftragten Sergej Andrejew vorgeladen und die russischen Behörden aufgefordert, die Verantwortung für den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu übernehmen. Das polnische Außenministerium forderte die russischen Behörden auf, „eine vollständige und transparente Untersuchung durchzuführen, um die Umstände und die Ursache seines Todes zu klären".
Während des Treffens erinnerte der stellvertretende Minister Marek Prawda daran, dass es in Russland noch andere politische Gefangene gebe, darunter Wladimir Kara-Murza. Russland sei auch das Aggressorland, das die Ukraine überfallen hat. Das Gespräch sei „kurz und kühl" gewesen. „Der Botschafter sprach kaum, er sagte nur, dass er die Behauptung, es gebe politische Gefangene in Russland, nicht akzeptiere", teilte der Sprecher des Ministeriums mit.
„Steigende Zahl politischer Gefangener in Russland"
„Gemeinsam mit der demokratischen internationalen Gemeinschaft nimmt Polen mit Besorgnis die steigende Zahl politischer Gefangener in Russland zur Kenntnis, von denen viele in Strafkolonien unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten werden, die eine Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit darstellen", erklärte das polnische Außenministerium. „Die unmenschliche Behandlung Nawalnys und sein anschließender Tod sind charakteristisch für den Umgang der russischen Behörden mit politischen Gefangenen, Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern. Sie widersprechen demokratischen Standards und verletzen ihre Bürgerrechte", hieß es weiter.
Gerechtigkeit für die Ukraine
Die russischen Behörden „zeigen eine völlige Missachtung moralischer Normen nicht nur im Zusammenhang mit ihrem Umgang mit der Zivilgesellschaft des Landes, sondern auch im anhaltenden Krieg gegen die Ukraine", fuhr das polnische Außenministerium fort. Es forderte Russland auf, „die Personen zur Verantwortung zu ziehen, die für die unrechtmäßige Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sind, die Opfer zu entschädigen und für die Verbrechen gegen den ukrainischen Staat und seine Zivilbevölkerung Rechenschaft abzulegen."
Wie die russische Gefängnisbehörde am Freitag mitteilte, ist der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny in einer Strafkolonie hinter dem Polarkreis im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen plötzlich gestorben.
Nawalny, bekannt für seine entschiedene Opposition gegen die russische Regierung und seinen Einsatz gegen Korruption, wurde im Januar 2021 bei seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich von einem Giftanschlag erholte, am Moskauer Flughafen festgenommen. Seitdem sah er sich mit einer Reihe von strafrechtlichen Verfolgungen konfrontiert, die zu langjährigen Haftstrafen führten.
Quellen: PAP, gov.pl/ps