Deutsche Redaktion

"Sozialleistungen nur für Arbeitstätige". Nawrocki legt Veto gegen Hilfsregelungen für Ukrainer ein

25.08.2025 12:23
Die Vorlage hätte den Aufenthaltsschutz bis zum 4. März 2026 verlängert und den Betroffenen weiterhin Zugang zu Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen gewährt. Nawrocki kündigte an, einen eigenen Entwurf vorzulegen.
Der Prsident der Republik Polen Karol Nawrocki (P) whrend einer Pressekonferenz im Prsidentenpalast in Warschau, 25 v.m. Der Prsident gab bekannt, dass er sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf ber das Nationale Steuergesetzbuch eingelegt und zwei weitere nderungen der Lehrercharta unterzeichnet hat. (amb) PAPLeszek Szymański
Der Präsident der Republik Polen Karol Nawrocki (P) während einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Warschau, 25 v.m. Der Präsident gab bekannt, dass er sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf über das Nationale Steuergesetzbuch eingelegt und zwei weitere Änderungen der Lehrercharta unterzeichnet hat. (amb) PAP/Leszek SzymańskiPAP/Leszek Szymański

Polens Präsident Karol Nawrocki hat das vom Parlament beschlossene Gesetz zur Unterstützung ukrainischer Geflüchteter nicht unterzeichnet. Er erklärte, Sozialleistungen wie das Kindergeld „800 plus“ und der Zugang zur Gesundheitsversorgung sollten nur für Ukrainer gelten, die in Polen arbeiten. Das Gesetz sah dagegen eine Fortführung der bisherigen Regelungen vor.

Die Vorlage hätte den Aufenthaltsschutz bis zum 4. März 2026 verlängert und den Betroffenen weiterhin Zugang zu Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen gewährt. Nawrocki kündigte an, einen eigenen Entwurf vorzulegen, und forderte die Fraktionen auf, binnen zwei Wochen an einer neuen Fassung zu arbeiten.

Schärfere Auflagen für Staatsbürgerschaft, höhere Strafen für illegale Einreise, Verbot von Bandera-Symbolen

Sein Vorschlag soll neben Änderungen bei Sozial- und Gesundheitsleistungen auch eine Verlängerung der Frist zur Erlangung der Staatsbürgerschaft von drei auf zehn Jahre enthalten. Zudem plant der Präsident eine Anhebung der Strafen für illegale Grenzübertritte auf bis zu fünf Jahre sowie eine strafrechtliche Gleichstellung von Bandera-Symbolen mit Kennzeichen des Nationalsozialismus und des Kommunismus.

Unabhängig vom Veto unterzeichnete Nawrocki mehrere andere Gesetze, darunter Änderungen am Lehrerstatut, im Bankrecht und zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern. Dagegen erhob er auch Einspruch gegen das Gesetz zum Steuerkodex und eine Novelle der Abgabenordnung.

IAR/adn

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