Der Brief ist auf den 7. Oktober datiert. Darin schreibt Nawrocki, dass „seit über vier Jahren die östliche Grenze Polens einem ständigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, gesteuert vom Moskauer Regime unter Nutzung des belarussischen Staates und der Geheimdienste“.
Polen investiere erhebliche Mittel, um die Sicherheit der östlichen EU-Grenze zu gewährleisten, und trage zusätzlich „die Kosten für die Unterstützung ukrainischer Kriegsflüchtlinge“.
Der Präsident bekräftigte zudem, dass Polen dem sogenannten Migrationspakt nicht zustimmen werde. Vor der Europäischen Kommission stünden „in Kürze wichtige Entscheidungen“ an. Deshalb habe er betont: „Polen wird keinerlei Maßnahmen europäischer Institutionen akzeptieren, die auf die Ansiedlung illegaler Migranten in Polen abzielen. Ich hoffe, dass die Kommissionspräsidentin dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigt.“
Hintergrund ist der neue EU-Migrationspakt, den die EU-Innenminister im Frühjahr trotz Widerstands aus Polen, Ungarn und der Slowakei beschlossen hatten. Er sieht vor, jährlich mindestens 30.000 Migranten in Europa umzuverteilen oder alternativ finanzielle Beiträge zu leisten. Die polnische Regierung lehnt die Umsetzung ab.
PAP/jc