Dziennik/Gazeta Prawna: Russland “zelebriert” Palmsonntag
Am Palmsonntag hat Russland seine Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine intensiviert – es sei ein bewusster, symbolträchtiger Schlag gewesen, der darauf abzielt, die Moral der Bevölkerung zu untergraben, lesen wir im Wirtschaftsblatt Dziennik Gazeta Prawna.
Während Gläubige am Palmsonntag Kirchen aufsuchten, erinnert das Blatt, seien russische Raketen auf das Stadtzentrum von Sumy niedergegangen. Mehr als 30 Zivilisten seien dabei ums Leben gekommen, ihre Leichen hätten verstreut auf den Straßen gelegen. Analysten des Institute for the Study of War gehen laut der Zeitung davon aus, dass solche gezielten Angriffe die Widerstandskraft der Ukrainer brechen sollen. Das Ziel sei es, den Eindruck zu erwecken, dass weiterer Widerstand sinnlos sei.
Im Vorfeld des Angriffs habe sich der amerikanische Unternehmer Steve Witkoff in Russland aufgehalten, um über Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand zu sprechen. Trump habe diesen, eigenen Aussagen zufolge, eigentlich bis Ostern erwirken wollen, was jedoch von Anfang an illusorisch schien, so das Blatt.
Während die Welt über die erratische Wirtschaftspolitik der USA unter Donald Trump rätsle – insbesondere über die Einführung neuer Zölle fast gegen alle Länder außer Russland – bereite Moskau bereits eine neue Offensive vor: in der Region Sumy, im Raum Charkiw und möglicherweise auch in Richtung Tschernihiw, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Bogdan Góralczyk: China wird Donald Trump keinen Zentimeter nachgeben
China wird Trump keinen Zentimeter nachgeben, sagt der Politologe und Sinologe Bogdan Góralczyk im Gespräch mit der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Xi Jinping, so der Experte, habe sich seit Ende 2012 planvoll auf die Konfrontation mit den Vereinigten Staaten vorbereitet. Nicht nur wirtschaftlich und technologisch, sondern auch gesellschaftlich und ideologisch sei das Land auf einen Systemwettbewerb mit dem Westen eingeschworen worden. „Das ist kein improvisierter Kurs, sondern das Ergebnis jahrelanger Mobilisierung.“ Chinas Propaganda nutze dabei jede Gelegenheit, um nationale Geschlossenheit zu stärken – etwa, als US-Vizepräsident J.D. Vance die Chinesen als „Bauern“ bezeichnet habe. „Das traf einen empfindlichen Nerv – und wurde von Pekings Medien sofort aufgegriffen.“
Trumps jüngste Entscheidung, die Einfuhrzölle auf chinesische Produkte auf 125 Prozent zu erhöhen, sei laut Góralczyk vor allem ein Akt politischer Machtdemonstration – allerdings einer, der den USA am Ende selbst schade. China habe darauf kühl und entschlossen reagiert: mit Exportverboten für acht von 18 „Seltenen Erden“ – Rohstoffen, die für Elektronik, Rüstung und Raumfahrtindustrie der USA unersetzlich seien. Zudem habe Peking zwölf amerikanische Unternehmen, darunter Apple und Tesla, mit einem Handelsverbot belegt – insbesondere solche, die sogenannte Dual-Use-Technologien für zivile und militärische Zwecke herstellen.
Doch diese Maßnahmen seien nur ein Teil eines größeren Paradigmenwechsels, so der Sinologe. China setze seit der Pandemie auf das sogenannte Modell des doppelten Wirtschaftskreislaufs (dual circulation): Die Binnenwirtschaft sei nun zentral, der Außenhandel sekundär. Peking bereite sich seit Jahren darauf vor, im Fall westlicher Abschottung weitgehend autark zu agieren. „Die Vorstellung, man könne China wirtschaftlich in die Knie zwingen, ist eine Illusion“, so Góralczyk.
Auch die wirtschaftliche Abhängigkeit der USA von China sei weit größer, als viele in Washington wahrhaben wollten. So halte China US-Staatsanleihen im Wert von rund 900 Milliarden Dollar, amerikanische Unternehmen hätten zudem etwa drei Billionen Dollar in der Volksrepublik investiert. Es sei daher kein Zufall, dass Trump nur eine Woche nach Verkündung der neuen Zölle deren Aussetzung angekündigt habe – offenbar unter dem Druck einflussreicher Unternehmer wie Elon Musk. Letzterer habe bereits während der ersten Zollrunde intervenieren müssen, um seinen Geschäften in China nicht zu schaden.
Góralczyk beschreibt Trump als erratischen Akteur mit gefährlichen politischen Reflexen. Es kursierten sogar bereits Memes, auf denen Trump nervös neben dem Telefon sitze – in der Hoffnung, Xi Jinping werde endlich anrufen. „Er hat nicht angerufen. Es ist generell eine gefährliche Situation“, resümiert Góralczyk.
Parallel dazu wachse das Bündnis zwischen China und Russland. In der vergangenen Woche habe der chinesische Außenminister ein langfristiges Abkommen mit Sergej Lawrow unterzeichnet, das vor allem wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsieht – die genauen Inhalte blieben allerdings geheim. Xi Jinping werde zudem als Ehrengast bei der russischen Militärparade zum 80. Jahrestag des Kriegsendes erwartet. „Der Versuch eines umgekehrten Kissinger, also Russland aus der Allianz mit China zu lösen, ist also gescheitert“, urteilt Góralczyk. An ein geheimes militärisches Bündnis zwischen China und Russland glaubt der Sinologe, trotz der Gefangennahme zweier chinesischer Staatsbürger, die für Russland kämpften, derzeit allerdings noch nicht.
Auch das Risiko eines militärischen Konflikts um Taiwan wachse. Laut Gróralczyk deutet vieles darauf hin, dass China eine vollständige See- und Luftblockade vorbereitet. Eine solche „Generalprobe“ habe zuletzt stattgefunden. Und: „Das ist ein totaler Krieg, ein Frontalzusammenstoß zweier Systeme – und auf beiden Seiten fließen Milliarden.“
Die Haltung der asiatischen Demokratien sei abwartend, während die USA sich zusehends selbst in der Welt isolierten. Länder wie Vietnam seien ebenfalls ins Visier Washingtons geraten – Trump habe dortige Exporte mit 46 Prozent Strafzoll belegt. „Ich stelle mir schon vor, wie amerikanische Näher nun Unterhosen und Windeln für ihre Landsleute schneidern“, spottet Góralczyk.
„Wenn zwei Elefanten kämpfen, wird das Gras zertreten. Wir sind das Gras“, so Góralczyk. Für Polen sei die einzig realistische Strategie daher nun, Interessenpolitik zu betreiben, nicht wertebasierte Außenpolitik. Góralczyk fordert: „Diversifizieren, diversifizieren, diversifizieren – egal ob Rohstoffe, Märkte oder Allianzen. Denn wenn es einen Tornado oder einen Sturm gibt, sitzt man nicht auf einem Ast. Und wir hingen leider, vor allem im militärischen Sinne, an einem solchen einzigen Ast.“ Positiv seien in diesem Zusammenhang die Annäherung an Kanada und die Türkei sowie der diplomatische Vorstoß Großbritanniens in Richtung Baltikum und Polen. Auch die Tatsache, dass der neue deutsche Kanzler Friedrich Merz angekündigt habe, Polen werde das Ziel seiner ersten Auslandsreise sein, sei ein politisches Signal, dass Berlin das Weimarer Dreieck wiederbeleben will. All dies sei wichtig, denn die Europäische Union sei leider zu langsam für solche Zeiten.
Gleichzeitig können wir nicht ausschließen, dass es innerhalb der NATO knistert und zu Spannungen kommen wird. Denn wenn Donald Trump so viel über Grönland rede, könne er tatsächlich versuchen, es zu besetzen. Dort würden sich die seltenen Erden befinden. Und die geopolitische Lage dieser Insel sei auch wichtig. Und wenn das passiere, auf Kosten Dänemarks, dann haben wir ein Problem innerhalb der nordatlantischen Allianz, so der China-Experte, Prof. Bogdan Góralczyk im Gespräch mit der Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Von der Debatte in Końskie werden wir noch hören
Die Debatte in Końskie könnte juristische Nachspiele haben – und sogar das Wahlergebnis ins Wanken bringen, analysiert Marek Mikołajczyk im Wirtschaftsblatt Dziennik Gazeta Prawna mit Blick auf mögliche verfassungsrechtliche Konsequenzen.
Der Autor plädiert dafür, das Ereignis nicht nur als medial-politische Inszenierung zu betrachten, sondern im juristischen Kontext des polnischen Wahlrechts. Wie in der Zeitung bereits mehrfach thematisiert, stehe im Raum, ob das Wahlverfahren ordnungsgemäß verlaufen sei und die Präsidentenwahl gültig sein werde. In diesem Kontext stelle die Debatte in Końskie am vergangenen Freitag ein weiteres Problem dar. Denn sie sei zwar nicht von der öffentlichen Fernsehanstalt TVP organisiert worden, sondern vom Wahlkampfteam des Warschauer Stadtpräsidenten Kandidaten Rafał Trzaskowski.
Doch ihre Übertragung sei nicht als Wahlwerbung des Trzaskowski-Lagers gekennzeichnet gewesen. Und dies sei ein klarer Verstoß gegen Artikel 109 des polnischen Wahlgesetzes, der eine eindeutige Kennzeichnung solcher Inhalte vorschreibt. Dies, so der Autor, könnte als formeller Mangel gewertet werden, der das Wahlergebnis beeinflusst habe. Auch die Kontroverse um die vorübergehende Blockierung von Parteimitteln für die PiS durch Finanzminister Andrzej Domański könnte den Beschluss der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichtshofs beeinflussen. Und eine Annullierung der Wahl könne einen veritablen Verfassungskonflikt auslösen: „Die eine Seite wird Neuwahlen fordern, die andere die Entscheidung des Gerichts boykottieren und auf eine Vereidigung des Präsidenten durch die Nationalversammlung drängen.“ Das Szenario politischer Lähmung sei dann nicht auszuschließen – „ein Chaos, wie es Polen bisher nicht erlebt hat“, warnt der Autor.
Autor: Adam de Nisau