Tusk kritisiert neue US-Sicherheitsstrategie: „Europa ist euer Verbündeter, nicht euer Problem“

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA scharf kritisiert und Washington zu mehr Solidarität mit Europa aufgerufen. „Liebe amerikanische Freunde, Europa ist euer engster Verbündeter und nicht euer Problem. Wir haben gemeinsame Feinde“, schrieb Tusk auf der Plattform X. Mindestens in den vergangenen 80 Jahren sei das so gewesen. „Daran müssen wir festhalten, das ist die einzig vernünftige Strategie unserer gemeinsamen Sicherheit. Es sei denn, etwas hat sich geändert.“

Polens Premier Donald Tusk hat deutlich auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA reagiert.

PAP/Paweł Supernak

Die US-Regierung hatte am Vortag ihre lang erwartete Sicherheitsstrategie vorgestellt. Das Dokument enthält deutliche Kritik an Entwicklungen in Europa und stellt eine stärkere Einflussnahme auf europäische Politik in Aussicht. So warnen die USA vor einem „Fehlkurs“ in mehreren EU-Staaten und sprechen von einem „notwendigen Widerstand“, der in Europa gestärkt werden müsse.

In der Strategie heißt es, Europa stehe vor „tiefgreifenden Herausforderungen“. Genannt werden unter anderem Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Probleme beim Schutz politischer Opposition, demografische Rückgänge sowie eine „Erosion nationaler Identitäten“. Auch die europäische Migrationspolitik wird als Belastung für die Stabilität des Kontinents beschrieben. Die EU und ihre zentralen politischen Entscheidungen würden „zunehmend zum Teil des Problems“, heißt es weiter.

In dem US-Dokument wird zudem betont, die amerikanische Politik gegenüber Europa solle künftig stärker auf die Rückkehr zu strategischer Stabilität im Verhältnis zu Russland und auf mehr europäische Eigenverantwortung in der Verteidigung setzen. Eine weitere Ausweitung der NATO solle vermieden werden. „Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten die gesamte Weltordnung wie Atlas getragen haben, sind vorbei“, heißt es darin. Die Verantwortung für regionale Sicherheit solle stärker von Verbündeten übernommen werden.

„Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten die gesamte Weltordnung wie Atlas getragen haben, sind vorbei.“ Die Verantwortung für Sicherheit in den jeweiligen Regionen solle stärker auf amerikanische Verbündete übergehen.

Weiter heißt es, die USA wollten sich von der „unglücklichen Konzeption globaler Dominanz“ verabschieden und stattdessen ein „Gleichgewicht der Kräfte“ gewährleisten, damit keine andere Großmacht eine dominante Rolle einnehmen könne. Auch Europa wird in dem Papier deutlich kritisiert.

PAP/jc