Streit um russische Vermögenswerte: Orbán attackiert EU

Orbán erklärte in den sozialen Medien, die Übernahme russischer Gelder verstoße gegen grundlegende Prinzipien der Europäischen Union.

Premier Węgier Viktor Orban

ATTILA KISBENEDEK/AFP/East News

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die geplante Übernahme eingefrorener russischer Vermögenswerte durch die Europäische Union als illegal kritisiert. Hintergrund ist eine schriftliche Abstimmung, die heute auf EU-Ebene beginnt.

Orbán erklärte in den sozialen Medien, die Übernahme russischer Gelder verstoße gegen grundlegende Prinzipien der Europäischen Union. Besonders kritisierte er, dass die Mittel zur Finanzierung des Ukraine-Krieges verwendet werden sollen, den er als nicht gewinnbar bezeichnete. Seine Regierung werde alles unternehmen, um eine solche Entscheidung zu verhindern.

Today, the Brusselians are crossing the Rubicon. At noon, a written vote will take place that will cause irreparable damage to the Union.

The subject of the vote is the frozen Russian assets, on which the EU member states have so far voted every 6 months and adopted a unanimous…

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 12, 2025

Zugleich beanstandete der ungarische Regierungschef das Abstimmungsverfahren. Anders als früher solle der Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Zuvor sei Einstimmigkeit erforderlich gewesen, wodurch Ungarn entsprechende Pläne habe blockieren können. Auch aus diesem Grund sei die Entscheidung aus seiner Sicht rechtlich unzulässig.

Orbán warf der Europäischen Kommission vor, systematisch gegen EU-Recht zu verstoßen, statt die europäischen Verträge zu schützen. Zudem kritisierte er andere Staats- und Regierungschefs der Union und warnte, europäische Rechtsstaatlichkeit werde durch eine „Brüsseler Bürokratie“ ersetzt.

IAR/adn