RZECZPOSPOLITA: Europas Bewährungsprobe
Wäre die Ukraine gefallen und die NATO zerbrochen, stünde Europa heute im Krieg mit Russland. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des französischen Instituts für internationale Beziehungen (IFRI), die das strategische Kräfteverhältnis zwischen Russland und Europa untersucht, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita.
Nach Einschätzung der Autoren verfolgt Wladimir Putin langfristig das Ziel, nicht nur Mittelosteuropa, sondern auch Westeuropa unter russischen Einfluss zu bringen. Seine geopolitische Vision sehe eine Aufteilung der Welt in drei Machtblöcke vor – unter russischer, amerikanischer und chinesischer Dominanz. Eine selbstständige Rolle Europas sei darin nicht vorgesehen.
Demgegenüber stehe das zentrale Anliegen der europäischen Staaten: die Einheit der NATO zu bewahren, das sicherheitspolitische Engagement der USA zu sichern und eine unabhängige Ukraine zu unterstützen – als wirksamster Schutzschild gegen russische Aggression. Der Bericht spricht von einem existentiellen Konflikt zwischen Autoritarismus und den Werten der freien Welt, lesen wir.
Europa könne – so die Studie – auch ohne amerikanische Unterstützung über genügend industrielle, wirtschaftliche und technologische Ressourcen verfügen, um sich bis 2030 auf eine wirksame Verteidigung vorzubereiten. Voraussetzung sei jedoch eine klare politische Entscheidung und umfassende Mobilisierung. Wann Russland bereit sein könnte, seine imperialen Ambitionen militärisch umzusetzen, bleibt unter westlichen Nachrichtendiensten umstritten. Einig sei man sich aber, dass der Kern von Putins Strategie in der Konfrontation mit Europa liege – etwa durch einen begrenzten Angriff auf ein baltisches Land, um die Glaubwürdigkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrags zu untergraben.
Geht es nach dem Bericht stehe Russland wirtschaftlich nach einer kurzen Wachstumsphase nun vor zunehmenden Problemen. Bis 2030 könnte die Lage zu einer strukturellen Krise führen. Russlands Wirtschaftsstruktur erinnere inzwischen stark an die des Iran: rund 80 Prozent der Exporte stammen aus Energierohstoffen, daneben vor allem Agrarprodukte und Nukleartechnologie. Während Russland seine Verteidigungsausgaben auf 6,5 Prozent des BIP erhöht, schrumpft die Mittelschicht – ein Trend, der laut IFRI auch die Stabilität des Systems Putin gefährden könnte.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Sprache als Schlüssel
Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten hat gefordert, Polnischunterricht für Kinder aus dem Ausland an Schulen verpflichtend einzuführen. Ziel sei es, die Integration zu fördern und gleiche Bildungschancen zu gewährleisten.
Nach Angaben des Zentrums für Bürgerbildung nehmen derzeit nur rund 48 Prozent der ausländischen Schüler an freiwilligen Polnischkursen teil. Mehr als die Hälfte bleibe somit ohne sprachliche Unterstützung – obwohl der gesamte Unterricht auf Polnisch stattfinde. In zahlreichen Schulen gibt es sogenannte Ausländerklassen, in denen vor allem Kinder aus der Ukraine unterrichtet werden, die noch nicht ausreichend Polnisch sprechen. Lehrkräfte berichten, dass mangelnde Sprachkenntnisse eines der größten Hindernisse für Lernfortschritt und soziale Integration sind, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna .
Derzeit ist die sprachliche Förderung nicht verpflichtend und unterliegt keiner einheitlichen Lehrgrundlage. „Kinder müssen am Unterricht teilnehmen, den sie sprachlich kaum verstehen, während Schulen keine systemischen Werkzeuge haben, um sie zu unterstützen“, heißt es in dem Dokument. Als Vorbild nennen die Parlamentarier Länder wie die Schweiz, in denen ausländische Kinder verpflichtend den Erwerb der Landessprache durchlaufen.
Im staatlichen Institut für Bildungsforschung wurde bereits ein Lehrplan für „Polnisch als Zweitsprache“ entwickelt. Offen bleibt jedoch, wann und in welcher Form das Fach offiziell eingeführt wird und ob es für alle Schüler mit unzureichenden Sprachkenntnissen verpflichtend sein soll. Das Bildungsministerium hat auf die Anfrage bislang nicht reagiert, stellt Dziennik/Gazeta Prawna fest.
SUPER EXPRESS: Steuer auf Drittwohnungen
Der Vorsitzende der linken Partei Razem, Adrian Zandberg, hat im polnischen Parlament einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Steuer auf Drittwohnungen vorgestellt. Mit der Abgabe sollen Spekulationen eingedämmt und die stark gestiegenen Wohnungspreise stabilisiert werden. Zandberg bezeichnete die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt als „sozial unverträglich“. Hohe Preise träfen besonders junge Menschen, die sich eine eigene Wohnung kaum noch leisten könnten. Ursache seien vor allem Spekulation und die Konzentration von Eigentum in wenigen Händen.
Nach den geltenden Parlamentsregeln benötigt ein Abgeordnetenentwurf die Unterstützung von mindestens 15 Abgeordneten oder einer Ausschussmehrheit. Die kleine Gruppierung Razem verfügt derzeit über nur fünf Sitze und sucht daher nach Mitstreitern. Innerhalb des linken Spektrums ist die Unterstützung bislang unklar. Vertreter von Lewica haben angekündigt, einen eigenen, alternativen Vorschlag zur Immobilienbesteuerung auszuarbeiten.
Ob der Entwurf tatsächlich in den Sejm eingebracht wird, hängt nun davon ab, ob Razem genügend parlamentarische Unterstützung findet. Klar ist jedoch, dass das Thema steigender Wohnungspreise die politische Agenda in Polen zunehmend prägt.
Jakub KUkla