Brüssel nähert sich Einigung: Mercosur-Abkommen nahezu beschlossen

Polen wird gegen das Abkommen stimmen, pocht aber zugleich auf einen stärkeren Schutz der Landwirte. Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski betonte, man wolle die Vereinbarung zwar stoppen, sehe jedoch keine Chance auf eine blockierende Minderheit.

Umowa UE z Mercosurem przesądzona, ale z lepszą ochroną rolników

Reuters

Das Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur gilt nach den jüngsten Konsultationen in Brüssel als weitgehend entschieden – bei zugleich verbesserten Schutzmechanismen für die europäische Landwirtschaft. Während eines Treffens der EU-Agrarminister kündigte die EU-Kommission weitere Zugeständnisse an, um eine Zustimmung der Mitgliedstaaten zu sichern.

Ein EU-Diplomat sagte der Brüsseler Korrespondentin des Polnischen Radios, Beata Płomecka, dass das Abkommen bereits morgen von den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden dürfte, sofern es heute keine unerwarteten Wendungen gibt. Italien werde demnach die bisherige Blockadegruppe – an der auch Polen beteiligt ist – verlassen.

#Accord #UE-#Mercosur : le #traité de #libreéchange est en passe d’être #signé, avec ou sans l’appui de la #France https://t.co/uzeOsIBXT0

— Informations sans Frontières (@InformationsSF) January 8, 2026

Die Kommission hat auf Forderungen Italiens reagiert und zunächst einen schnelleren und leichteren Zugang zu Agrarfördermitteln nach 2027 zugesagt, darunter eine Quote von zehn Prozent für Investitionen im ländlichen Raum. Zusätzlich kündigte Handelskommissar Maroš Šefčovič an, die CO₂-Abgabe auf importierte Düngemittel auszusetzen. Nach Informationen Płomeckas soll die Regelung für ein Jahr gelten. Außerdem sollen Zölle auf bestimmte Düngemittel zeitweise entfallen, um deren Preise zu senken. Diese Maßnahmen sollen Italiens Zustimmung sichern.

Polen wird gegen das Abkommen stimmen, pocht aber zugleich auf einen stärkeren Schutz der Landwirte. Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski betonte, man wolle die Vereinbarung zwar stoppen, sehe jedoch keine Chance auf eine blockierende Minderheit. Daher gehe es nun darum, bestmögliche Sicherungsinstrumente für die Zukunft zu erzielen.

Vorgesehen sind Schutzklauseln, wonach Zölle auf Lebensmittel aus dem Mercosur erhoben würden, wenn der Import um mehr als fünf Prozent steigt und gleichzeitig die Preise auf dem EU-Markt um fünf Prozent sinken. Polnische Europaabgeordnete hatten diese Schwellenwerte ursprünglich durchgesetzt; später wurden sie in Verhandlungen jedoch auf acht Prozent erhöht.

Keine Einigung gibt es hingegen bei der sogenannten Gegenseitigkeit: Es wird keine Garantie geben, dass Waren aus dem Mercosur, die etwa verbotene Pestizide enthalten, vom EU-Markt ausgeschlossen werden.

IAR/adn