„Polen kann ein Vorbild sein, wenn es um die Anerkennung der Unabhängigkeit des palästinensischen Staates geht“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Paweł Wroński, als Reaktion auf den Appell, der nach einer UN-Konferenz zum Krieg im Gazastreifen veröffentlicht wurde. Im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Polnischen Rundfunk erklärte er, Außenminister Radosław Sikorski habe „wiederholt gefordert, dass ein solcher Schritt auch auf internationaler Ebene unternommen wird“.
Polen habe Palästina bereits vor Jahrzehnten anerkannt. „Polen gehört zu den europäischen Ländern, die Palästina anerkennen. Das geschah bereits 1988, und Minister Radosław Sikorski hat dies immer wieder betont“, so der Sprecher. „In Warschau ist der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde Teil des diplomatischen Korps. Für uns steht die Frage der Anerkennung Palästinas nicht zur Debatte“, fügte er hinzu.
Zwei-Staaten-Lösung
Wroński bekräftigte zudem Polens Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt, die sowohl einen unabhängigen palästinensischen Staat als auch Israel umfasst. Der Appell zur Anerkennung Palästinas war im Anschluss an eine UN-Konferenz in New York zum Krieg im Gazastreifen entstanden, die von Frankreich und Saudi-Arabien organisiert worden war.
Das Dokument wurde von Spanien, Irland, Island, Norwegen und Slowenien unterzeichnet – Ländern, die Palästina bereits anerkannt haben – sowie von Australien, Andorra, Kanada, Finnland, Luxemburg, Malta, Neuseeland, Portugal, San Marino und Frankreich. Paris hat angekündigt, bei der UN-Generalversammlung im September entsprechend zu handeln. Auch Großbritannien hat seine Bereitschaft zur Anerkennung signalisiert.
Die Unterzeichner haben zudem eine Waffenruhe im Gazastreifen, die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln sowie ungehinderten humanitären Zugang für die palästinensische Bevölkerung gefordert.
Vize-Außenminister arbeitet auf Waffenruhe in Gaza hin
Der stellvertretende polnische Außenminister Marcin Bosacki hat am Dienstag Warschaus Haltung bekräftigt. Auf X schrieb er, Polen „arbeitet auf eine schnellstmögliche Waffenruhe im Gazastreifen hin und unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung“.
Wie er hinzufügte, habe er kürzlich mit dem israelischen Botschafter Yaakov Finkelstein gesprochen und sich auch mit dem palästinensischen Gesandten Mahmoud Khalifa getroffen.
Israelische Persönlichkeiten fordern „verheerende Sanktionen“ gegen Israel wegen Hunger in Gaza
31 prominente israelische Akademiker, Künstler und ehemalige Amtsträger haben an die internationale Gemeinschaft appelliert, „verheerende Sanktionen“ gegen Israel zu verhängen, bis das Land die ihrer Ansicht nach brutale, auf Hunger ausgerichtete Kampagne im Gazastreifen stoppt. „Die Blockade von Nahrung, Wasser, Medizin und Strom – besonders für Kinder – ist nicht zu rechtfertigen“, hieß es in der Erklärung.
Juden wurden dazu aufgerufen, nicht zuzulassen, dass Trauer „in Gleichgültigkeit erstarrt“. Die Autoren des Briefes seien der Ansicht, dass nur erheblicher internationaler Druck Israel zu einem Kurswechsel bewegen könne. „Die internationale Gemeinschaft muss Israel verheerende Sanktionen auferlegen, bis diese brutale Kampagne beendet ist“, hieß es.
Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert hat in diesem Monat die geplante „humanitäre Stadt“ auf den Trümmern von Rafah mit einem Konzentrationslager verglichen. Er warnte, dass die Zwangsumsiedlung der Palästinenser dorthin einer ethnischen Säuberung gleichkomme.
IAR/PR/ps