„Wir tragen eine große Last und Verantwortung – den Schutz der östlichen Grenze Polens, Europas und der NATO. Diese Aufgabe hat für uns absolute Priorität“, betonte der Regierungschef. Deshalb solle Polen keine zusätzlichen militärischen Engagements eingehen.
Tusk reagierte damit auch auf Berichte, wonach die Opposition oder der Präsident eine Beteiligung Polens an einem möglichen Einsatz im Nahen Osten in Betracht ziehen könnten. Er appellierte an alle, die Polen in weiteren Konflikten sehen wollten, davon abzusehen. „Ich werde dem nicht zustimmen“, stellte er klar.
Zugleich warnte der Premier, dass der Krieg im Nahen Osten die Aufmerksamkeit der USA und anderer Staaten teilweise von der Lage in der Ukraine ablenke. Es sei seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin auf den Krieg in der Ukraine fokussiert bleibe, da dieser unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit Polens habe.
Bereits zuvor hatte Tusk betont, dass Polen keine Soldaten in die Region entsenden werde. Der Konflikt im Nahen Osten betreffe die Sicherheit des Landes nicht direkt. Polen habe innerhalb der NATO andere Aufgaben – sowohl bei den Land-, Luft- als auch Seestreitkräften, die weiterhin ausgebaut würden. Die vorhandenen maritimen Kapazitäten müssten vor allem der Sicherheit der Ostsee dienen.
Auch Außenminister Radosław Sikorski hatte in der vergangenen Woche erklärt, Polen plane keinen Beitritt zu militärischen Operationen im Nahen Osten. Angesichts des Krieges in unmittelbarer Nachbarschaft und eines aggressiven Russlands gebe es ausreichend sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region.
Zugleich signalisierte Sikorski Gesprächsbereitschaft innerhalb der NATO. Sollte ein Antrag zur Diskussion über den Schutz der Straße von Hormus gestellt werden, werde Polen dies „aus Respekt und Sympathie“ für die USA prüfen. Präsident Karol Nawrocki habe jedoch eine Beteiligung der polnischen Streitkräfte an einer solchen Operation ausgeschlossen.
Der Konflikt im Nahen Osten hatte sich zuletzt deutlich verschärft. Die USA und Israel greifen seit Ende Februar Ziele im Iran an, während Teheran mit Angriffen auf Israel sowie Staaten am Persischen Golf reagiert. Zudem blockierte Iran die strategisch wichtige Straße von Hormus, eine zentrale Route für den globalen Ölhandel, was zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise führte. US-Präsident Donald Trump rief andere Staaten dazu auf, sich an einer Operation zur Sicherung der Meerenge zu beteiligen.
PAP/jc