Präsidialberater kritisiert israelisches Gesetz zur Todesstrafe nach Nationalität

Ein hochrangiger Berater des polnischen Präsidenten lehnt ein neues israelisches Gesetz ab, das für Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland die Todesstrafe vorsieht, sollten sie des Terrorismus verurteilt werden. Dies stelle einen inakzeptablen, an der Nationalität orientierten Maßstab dar.

Israel hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das für Palästinenser aus dem Westjordanland die Todesstrafe vorsieht, sollten sie des Terrorismus verurteilt werden. Menschenrechtsorganisationen und palästinensische Politiker haben das neue Recht scharf verurteilt.

Reuters

„Ich bin kein Befürworter der Todesstrafe in einer solchen Form, insbesondere in einer Situation, in der nur Angehörige einer bestimmten Nation oder Gemeinschaft ihr unterliegen“, sagte Marcin Przydacz, Leiter des Büros für internationale Politik beim Präsidenten, dem privaten Sender Radio Zet. Wie er betonte, müsse Gerechtigkeit auf Handlungen beruhen, nicht auf Identität. „Ich komme aus einer Rechtstradition, in der Themis die Augen geschlossen hält und Taten beurteilt, ohne darauf zu schauen, wen sie begeht“, sagte er. „Das Kriterium der Nationalität ist meiner Ansicht nach inakzeptabel“, fügte er hinzu.

Israel’s parliament passed a death penalty law on Monday targeting Palestinians, in a move condemned by human rights organisations.

The law now makes the death penalty the default sentence for Palestinians for killings that come under “acts of terrorism” pic.twitter.com/p3uEloeo9c

— Middle East Eye (@MiddleEastEye) March 31, 2026

Israel hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das für Palästinenser aus dem Westjordanland die Todesstrafe vorsieht, sollten sie des Terrorismus verurteilt werden. Menschenrechtsorganisationen und palästinensische Politiker haben das neue Recht scharf verurteilt.

Das Gesetz sieht die Vollstreckung durch Erhängen innerhalb von 90 Tagen nach einem Urteil eines Militärgerichts vor, ohne Begnadigungsrecht, erlaubt jedoch alternativ auch lebenslange Haft. Die Bestimmungen gelten ausschließlich für Palästinenser im Westjordanland. Anders als jüdische Siedler unterstehen sie nicht der zivilen Gerichtsbarkeit, sondern von den Besatzungsbehörden geführten Militärgerichten.

IAR/ps