Die Regierung Litauens soll am Mittwoch eine Schließung der Grenzen „ohne zeitliche Begrenzung“ bewilligen, sagte Ruginienė nach einer Sitzung der Nationalen Sicherheitskommission. Ausnahmen sollen für Diplomaten und diplomatische Post gelten sowie für litauische und EU-Bürger, die aus Weißrussland einreisen. „Der übrige Verkehr wird eingestellt“, sagte sie.
Mit der Schließung der Grenze will Vilnius nach Angaben der Premierministerin ein deutliches Signal senden, dass hybride Operationen nicht toleriert und die Behörden „die strengsten Maßnahmen“ ergreifen werden, um solche Angriffe zu verhindern. Ab Montag wird das Militär „alle Maßnahmen, auch kinetische“, ergreifen, um Ballons abzuschießen, sagte sie. Am Vortag habe es einen Probeeinsatz zur Aufklärung gegeben.
Die Minister werden in dieser Woche zudem Änderungen des Strafgesetzbuchs prüfen, um die „härteste Strafe“ für Schmuggel einzuführen. Während zuvor höhere Geldbußen geplant waren, werde nun auch über Freiheitsstrafen gesprochen, so Ruginienė.
Litauen will wegen der Ballonbedrohung auch mit seinen Verbündeten sprechen, teilte die litauische Regierungschefin mit. Das Außenministerium sei beauftragt worden, ein „zusätzliches Sanktionspaket gegen Weißrussland“ vorzubereiten. Polizei und Grenzschutz haben gemeinsame Kräfte mobilisiert und begonnen einen umfassenden Plan gegen Schmuggel auszuarbeiten. Diese Maßnahmen würden „weiter verstärkt“ werden, erklärte sie.
LRT/Guardian/ps