In einer gemeinsamen Erklärung haben die Unterzeichner der Drei-Meere-Initiative ihre Unterstützung für die Selbstverteidigung der Ukraine bekräftigt. „Angesichts der Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit verurteilen wir den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie jegliche Unterstützung durch Drittländer aufs Schärfste. Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Souveränität und territoriale Integrität innerhalb international anerkannter Grenzen", hieß es in dem Dokument.
Verstärkter Druck auf Russland
Die Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, den Druck auf Russland zu erhöhen, „um dessen Fähigkeit zu schwächen, weiterhin einen aggressiven Krieg zu führen". „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass diejenigen, die in der Ukraine Kriegsverbrechen befohlen oder begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen", so die Unterzeichner.
Ihr gemeinsamer Standpunkt enthielt auch einen Aufruf zur Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Ukraine und Moldawien. „In der Überzeugung, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU eine der wertvollsten Sicherheitsgarantien ist, die die EU bieten kann, fordern wir die Beschleunigung des Beitrittsprozesses der Ukraine und der Republik Moldau", hieß es in der Erklärung.
Ungarn lehnt erneut ab
Ungarn hat zusätzlich unterstrichen, dass es „ein engagierter und konstruktiver Teilnehmer an der Drei-Meere-Initiative bleibt", könne aber den Bestimmungen zur Sicherheit in der Region, zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine und zur Verurteilung der russischen Aggression in der Ukraine nicht zustimmen. „Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat sich Ungarn stets für den Frieden eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun", so Budapest. Die ungarische Regierung sei der Ansicht, dass „mit dem Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den USA und Russland sowie der Ukraine und Russland eine neue Phase des Konflikts eingetreten ist", so dass „wir uns jeglicher Schritte enthalten sollten, die die laufenden Friedensgespräche möglicherweise behindern könnten".
In der Erklärung der Mitgliedstaaten wurden auch die Fortschritte in den Bereichen Infrastruktur und Wirtschaftsinvestitionen sowie die Absicht zur weiteren Zusammenarbeit hervorgehoben. Das nächste Gipfeltreffen und Wirtschaftsforum soll im Jahr 2026 in Kroatien stattfinden.
Die Drei-Meere-Initiative wurde 2015 von den Präsidenten Polens und Kroatiens, Andrzej Duda und Kolinda Grabar-Kitarović, ins Leben gerufen. Ihr Eröffnungsgipfel fand 2016 in Dubrovnik statt. Die Initiative umfasste zunächst 12 EU-Mitgliedstaaten: Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Ungarn. Griechenland war 2023 beigetreten. Strategische Partner sind die Vereinigten Staaten, Japan, die Europäische Kommission und Deutschland.
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