Nach ukrainischen Angaben habe Russland 19.546 Kinder aus besetzten Gebieten illegal deportiert oder verschleppt. Bisher konnten 1.819 von ihnen in die Ukraine zurückgebracht werden. Russland halte die Kinder in über 200 Einrichtungen. Ein Teil von ihnen werde dort einer „Umerziehung“ – zur „Erziehung zu Russen“ – sowie militärischem Training unterzogen. „Ich erfinde das nicht. Wir haben das Jahr 2025, nicht 1945. Das geschieht 2025 – und es muss aufhören. Russland weist nahezu alles von sich. Sie verweigern die Zusammenarbeit mit der UNO, blockieren jede Kontrolle. Sie haben nichts getan, um dieses Problem zu lösen. Sie erschweren den Zugang und behaupten, das alles passiere nicht“, sagte Graham. Wie er mitteilte, habe er auch den russischen Botschafter zur Anhörung eingeladen. Der Diplomat sei jedoch nicht erschienen.
Wie er erinnerte, habe er gemeinsam mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal einen Gesetzentwurfs initiiert, demnach Russland in den USA wegen der Entführung ukrainischer Kinder als „Staat, der den Terrorismus unterstützt" eingestuft werden soll. „Sie verhalten sich wie Terroristen, und ich hoffe, dass wir in dieser Sache bald vorankommen können“, fügte er hinzu.
„Mehr als ein Kriegsverbrechen“
Senator Blumenthal erklärte, dies sei „mehr als ein Kriegsverbrechen; es ist buchstäblich Völkermord“. „Es ist Völkermord, weil das endgültige Ziel der Entführung dieser Kinder darin besteht, die ukrainische Identität auszulöschen. Das ist Teil eines strategischen Vorgehens, das darauf abzielt, das ukrainische Volk auszulöschen“, fügte er hinzu.
Mit Bezug auf die laufenden Verhandlungen über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine erklärte er, „es gibt keine Anzeichen für deutliche Fortschritte. Deshalb müssen wir mit der Arbeit an einem Sanktionsgesetz beginnen, das Russland als Staat einstuft, der den Terrorismus unterstützt, und zugleich versuchen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen“, so der Senator.
Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, betonte, die erzwungenen Deportation von Kindern, die Änderung ihrer Sprache, ihrer Namen, ihrer Identität und Staatsbürgerschaft seien Teil der russischen Kriegstaktik und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Ukraine fordere die bedingungslose Rückkehr aller entführten Kinder. „Wir wissen, dass es nie eine perfekte Einigung über ein Ende des Krieges in der Ukraine geben wird; es wird gewisse Zugeständnisse geben. Aber eines davon wird nicht sein, Russland 19.000 ukrainische Kinder zu überlassen“, unterstrich Lindsey Graham am Mittwoch.
PAP/RMF24/ps