Deutsche Redaktion

EU-USA-Zollabkommen bleibt blockiert

07.05.2026 11:40
Der Streit dreht sich vor allem um eine Schutzklausel. Teile des Europäischen Parlaments, insbesondere die Sozialdemokraten, wollen festschreiben, dass die EU aus dem Abkommen aussteigen kann, falls die USA ihre Zusagen verletzen.
Prezydent Donald Trump
Prezydent Donald TrumpMark Schiefelbein/Associated Press/East News

Die nächtlichen Verhandlungen über das Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sind ohne Ergebnis geblieben. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments konnten sich nicht auf die weitere Umsetzung der Vereinbarung einigen, die im Juli 2025 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden war.

Der Streit dreht sich vor allem um eine Schutzklausel. Teile des Europäischen Parlaments, insbesondere die Sozialdemokraten, wollen festschreiben, dass die EU aus dem Abkommen aussteigen kann, falls die USA ihre Zusagen verletzen.

Hintergrund sind wiederholte Drohungen Trumps, die Zölle auf Autos zu erhöhen. Eine solche Maßnahme würde aus Sicht der EU den Vereinbarungen vom Juli widersprechen. Trump wirft der EU zugleich vor, die Umsetzung des Abkommens absichtlich zu verzögern.

Mehrere Mitgliedstaaten drängen dagegen auf eine schnelle Annahme in der ursprünglich ausgehandelten Form. Vor allem Länder mit starker Autoindustrie fürchten, eine zusätzliche Klausel könne das Verfahren weiter in die Länge ziehen und das Risiko neuer US-Zölle erhöhen.

IAR/adn

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