Ex-Justizminister Ziobro in den USA: „Auslieferung ist kompliziert“

Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hält sich nach eigenen Angaben inzwischen in den USA auf. In einem Interview des regierungsnahen Senders TV Republika sagte Ziobro am Sonntag, er sei „gestern“ in die Vereinigten Staaten eingereist. Zugleich erklärte er, ein mögliches Auslieferungsverfahren aus den USA sei „kompliziert und langwierig“.

Zbigniew Ziobro

Twitter/Dariusz Joński

Gegen Ziobro wird in Polen wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten im sogenannten Justizfonds ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, als Justizminister eine organisierte kriminelle Vereinigung geleitet und sein Amt missbraucht zu haben, um bestimmten Organisationen rechtswidrig Fördermittel zukommen zu lassen. Insgesamt geht es laut Ermittlern um 26 mutmaßliche Straftaten.

Ende 2025 hatte das Parlament der Festnahme und Untersuchungshaft Ziobros zugestimmt. Kurz darauf wurde bekannt, dass der Politiker Polen verlassen hatte und sich in Ungarn aufhielt. Anfang 2026 erhielt er dort internationalen Schutz. Gemeinsam mit seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski stand Ziobro unter dem Schutz der damaligen Regierung von Viktor Orbán.

Nun bestätigte Ziobro erstmals öffentlich seinen Aufenthalt in den USA. Er betonte, er sei nicht aus Polen geflohen. „Ich befand mich legal in Budapest, bei einer einen Monat zuvor angekündigten Pressekonferenz“, sagte er. Auf die Frage, mit welchen Dokumenten er reise, verwies der frühere Minister auf die „üblichen Verfahren“ für Personen mit Asylstatus. Mit den entsprechenden Dokumenten könne man sich weltweit bewegen.

Nach Angaben des polnischen Vizejustizministers Dariusz Mazur nutzt Ziobro vermutlich einen sogenannten Genfer Reiseausweis, nachdem sein polnischer Pass Ende 2025 für ungültig erklärt worden war. Für die Einreise in die USA sei allerdings zusätzlich ein Visum erforderlich gewesen.

Der neue Justizminister Waldemar Żurek kündigte an, Warschau werde sowohl die USA als auch Ungarn um Aufklärung bitten, auf welcher Rechtsgrundlage Ziobro aus Ungarn ausreisen und in die Vereinigten Staaten einreisen konnte. Bereits am Montag wolle Polen einen offiziellen Antrag auf Auslieferung stellen.

Ziobro zeigte sich demonstrativ gelassen. „Vor jedem Gericht werde ich gern erscheinen – und ein amerikanisches Gericht ist mit Sicherheit unabhängig“, sagte er. Zugleich erinnerte er an frühere gescheiterte Auslieferungsverfahren zwischen Polen und den USA, an denen er selbst als Generalstaatsanwalt beteiligt gewesen sei.

Dabei verwies er auf den Fall des polnisch-amerikanischen Geschäftsmanns Edward Mazur, der verdächtigt wurde, die Ermordung des früheren Polizeichefs Marek Papała angestiftet zu haben. Trotz eines polnischen Auslieferungsersuchens lehnten US-Gerichte 2007 die Übergabe Mazurs an Polen ab.

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Ziobro und Romanowski im Falle eines Wahlsiegs an Polen ausliefern zu wollen, sollten sie sich weiterhin in Ungarn aufhalten.

PAP/jc