Vize-Ministerpräsident und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilte am Mittwoch mit, die Regierung habe Pläne gebilligt, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen das Abkommen einzureichen. „Wir lösen unser Versprechen ein: Das Kabinett hat einen Antrag gebilligt, das Mercosur-Abkommen vor den Gerichtshof der EU zu bringen. Das bedeutet, dass Polen gegen das Abkommen vor dem höchsten EU-Gericht klagt“, schrieb Kosiniak-Kamysz auf X. „An dieser Sache arbeiten wir seit vielen Monaten“, fügte er hinzu. „Wir haben bereits Schutzklauseln für Landwirte durchgesetzt und stellen sicher, dass nur Lebensmittel höchster Qualität auf polnische Tische gelangen.“
Das EU-Mercosur-Abkommen stößt bei Landwirten in Polen und anderen europäischen Ländern auf scharfe Kritik. Sie befürchten, billigere Agrarimporte aus Südamerika könnten heimische Produzenten, die strengeren EU-Standards unterliegen, preislich unterbieten. Polnische Regierungsvertreter warnen, das Abkommen könne die Ernährungssicherheit, den Verbraucherschutz und den Binnenmarkt gefährden. „Es kann nicht sein, dass wir den europäischen Markt schützen, uns um die Verbraucher kümmern und von unseren Landwirten höchste Standards verlangen, während wir zugleich Waren unbekannter Herkunft hereinlassen“, sagte Władysław Kosiniak-Kamysz im vergangenen Monat vor Journalisten.
Parlament fordert Regierung zu rechtlichen Schritten auf
Im März hat das Unterhaus des polnischen Parlaments einen Beschluss verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, rechtliche Schritte einzuleiten. Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten – darunter Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – wurde am 17. Januar unterzeichnet. Seit dem 1. Mai wird es für Länder, die die Ratifizierung abgeschlossen haben, vorläufig angewendet.
Das Handelsabkommen sieht vor, dass begrenzte Mengen von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Milchprodukte und Ethanol zu ermäßigten Zöllen in die EU eingeführt werden. Im Gegenzug senken die Mercosur-Staaten die Zölle auf europäische Industriegüter, darunter Autos. Auch das Europäische Parlament hat den EU-Gerichtshof aufgefordert, zu prüfen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar sei. Eine mit dem Abkommen eingeführte Schutzklausel soll es der EU ermöglichen, zu reagieren, sollten Importe aus dem Mercosur zu starken Preisrückgängen bei europäischen Erzeugern führen.
IAR/PR/ps